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ÖGB braucht mehr Mut statt Kuschelkurs

GLB-Initiativen auf der steirischen Landeskonferenz

Der steirische ÖGB braucht mehr Mut angesichts der Welle des Sozialabbaus in Österreich und Europa und er darf bei der Vorbereitung des steirischen Doppelbudgets 2013/2014 keine Vereinbarungen mit der Landesregierung eingehen, die der Masse der unselbständig Beschäftigten in unserem Bundesland schaden. Diese Schlussfolgerung zieht der steirische GLB aus den Reden und Beschlüssen der ÖGB-Landeskonferenz, die am Mittwoch in Graz stattfand.
Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sprachen aus diesem Anlass klare Worte, die da waren: Pension mit 67, weiterer Sozialabbau, Sparen zu Lasten der arbeitenden Menschen.

Die steirischen ÖGB Verantwortlichen mit Landesvorsitzendem Horst Schachner an der Spitze, die allesamt wieder für die kommende Funktionsperiode wiedergewählt wurden kritisierten in ihren Beiträgen die menschenverachtende Art und Weise von EU Sparprogrammen, geplantem Fiskalpakt und auch die Vorhaben des nächsten steirischen Doppelbudgets.
ÖGB Präsident Foglar sprach in seinem Redebeitrag zu Recht, dass ihm keine ökonomische Krise bekannt sei die z. B durch soziale Sicherheit, staatliche Pensionsgarantien und sichere Arbeitsplatze verursacht worden ist.
Die bei der Konferenz verabschiedeten Anträge, bei denen es im Wesentlichen um garantierte soziale Gerechtigkeit, Wertschöpfungsabgabe und europaweite Spekulationssteuern sollen die Richtlinie des ÖGB Steiermark für die nächsten Jahre sein.

GLB Kollegin Anne Rieger warb in ihrer Wortmeldung dafür, dass sich der ÖGB gegen die Einführung des Fiskalpaktes in Österreich ausspricht, da dieser u. a. zu einer weiteren „eigenstaatlichen Entrechtung mit gravierenden Abbau sozialer Rechte“ führt.
AK – Rat Luttenberger forderte den ÖGB auf, die beschlossenen Anträge ernst zu nehmen und notfalls auch dafür zu kämpfen. Er kritisierte den „sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs“ der Gewerkschaft und warb dafür, dass die ÖGB Verantwortlichen mehr Mut in Sinne der Kolleginnen und Kollegen entwickeln sollten.

 

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