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AK Vollversammlung: Für eine echte obersteirische S-Bahn!

GLB-KPÖ Antrag findet Mehrheit

8. Juli 2015: 

Neben vielen anderen Themen, wie der GLB-KPÖ Forderung, dass endlich der Vermieter die Maklerprovison zu tragen hat, standen bei der letzten Arbeiterkammervollversammlung auch GLB-KPÖ Anträge zur S-Bahn, zum LKH Eisenerz und zur Negativsteuer für Mindestpensionisten auf der Tagesordnung.

Auf Initiative des Donawitzer KPÖ Betriebsrats Uwe Süss wurde ein GLB-KPÖ Antrag zur obersteirischen S-Bahn einstimmig angenommen. Notwendig geworden war der Antrag, da das Land Steiermark nur eine Schmalspurvariante der obersteirischen S-Bahnlinie umsetzen will und für Trofaiach nur einen verbesserten Bustakt in Aussicht gestellt hat. Dies bedeutet einerseits eine mühsame Umsteigeverbindung und andererseits, dass Besitzer einer Vorteilscard Classic in etwa doppelt so viel für eine Einzelfahrkarte zahlen müssten, weil der Eisenbahntarif nicht gilt.

Uwe Süss kritisierte in seiner Rede daher die vom Land vorgeschlagene Variante als Trostpreis, bei dem das Vordernberger Tal durch die Finger schaut.

Ebenso auf der Tagesordnung war ein dringlicher GLB-KPÖ Antrag zur chirurgischen Ambulanz in Eisenerz. Der nach den Landtagswahlen drohende Kahlschlag im Gesundheitssystem hat nun in Eisenerz seinen Ausgang genommen. Der 24-Stunden Dienst der chirurgischen Ambulanz wurde auf eine 8-Stunden Bereitschaft reduziert. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung somit massiv verschlechtert.

Obwohl die Einschnitte massiv sind und hier sogar der Verlust von Menschenleben droht, wenn es keine entsprechende Notfallversorgung mehr gibt, stimmte die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion dem Antrag nicht zu. Gemeinsam mit den Stimmen der ÖAAB-FCG Fraktion wurde der Antrag in einen Ausschuss versenkt. Einmal mehr zeigt sich, dass hier nicht im Interesse der Arbeiter und Angestellten gehandelt wird, sondern vorauseilender Gehorsam gegenüber der in den letzten fünf Jahren als Zusperrpartnerschaft agierenden Landesregierung geübt wird.

Ebenso keine Zustimmung durch die FSG Mehrheitsfraktion fand der GLB-KPÖ Antrag Mindestrentner, die eine Ausgleichszulage beziehen in den Genuss, der für Pensionisten neu eingeführten, Negativsteuer von 110 Euro kommen zu lassen. Damit haben gerade jene, die die geringsten Pensionen haben, nur Nachteile aus der Steuerreform. Diese Personengruppe wird von der Mehrwertsteuererhöhung getroffen, erhält aber im Gegenzug zu anderen Gruppen keine Entlastung.

 

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