AK Vollversammlung: GLB-KPÖ Anträge beschlossen!

AK Rat Kurt Luttenberger

In der steirischen Kammervollversammlung wurden die GLB-KPÖ Anträge zur steuerlichen Entlastung der PendlerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen und für mehr Zusatzurlaub für NachtschwerarbeiterInnen beschlossen. Die Bundesregierung wird somit aufgefordert diese Anliegen umzusetzen.

Die Vollversammlung begann mit einer Gastrede des Bundesarbeiterkammerpräsidenten Rudi Kaske. Richtigerweise stellte dieser dabei fest, dass in den letzten acht Jahren – seit Ausbruch der Krise – die Situation der Arbeitnehmer eine andere wurde. Armut verschärft sich und Arbeitslosigkeit bedroht immer mehr Menschen. Im Laufe des letzten Jahres waren etwa 950.000 Menschen in unserem Land mindestens einen Tag arbeitslos, also in etwa jeder dritte Arbeitnehmer.

Angesichts dieser Zahlen verwundert das Loblied auf die Sozialpartnerschaft. Kaske präsentierte in der Vollversammlung auch seine Vorstellungen von einem Plan zur Senkung der Arbeitslosigkeit um 100.000 Personen.

Investitionen durch die öffentliche Hand und ein ankurbeln des Wohnbaus sind dabei begrüßenswerte Maßnahmen. Auch verstärkte Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung von ausländischen Arbeitern sind zu begrüßen.
Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch 100.000 Arbeitsplätze mehr bis 2020 bedeuten würden, ist stark zu bezweifeln. Der Präsident der Bundesarbeiterkammer musste zudem eingestehen, dass öffentliche Investitionen derzeit durch die Maastrichtkriterien der EU behindert werden.

Selbst wenn es aber gelingen würde, alle von Kaske vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und diese auch den gewünschten Erfolg bringen, so würden im Winter 2020 fast 400.000 Menschen arbeitslos sein. Das kann aber nicht das Ziel sein, dieses muss wieder Vollbeschäftigung lauten.

Hier hakt der GLB-KPÖ Antrag zur Arbeitszeitverkürzung und Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ein. Damit würde die vorhandene Arbeit einerseits auf mehr Schultern aufgeteilt werden und die Finanzierung der Sozialsysteme mittels Wertschöpfungsabgabe sichergestellt. Auch dieser Antrag wurde von der Vollversammlung mehrheitlich angenommen.