AK-Vollversammlung: GLB-KPÖ übergibt Wohnbeihilfe-Petition an Präsident Pesserl

AK-Rat Kurt Luttenberger (KPÖ): „Wohnbeihilfe gehört zu den wichtigsten sozialen Maßnahmen“

In Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer übergab AK-Rat Kurt Luttenberger (GLB-KPÖ) eine Petition an Präsident Josef Pesserl. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern darin eine Abkehr von der 2016 eingeführten „Wohnunterstützung“ und eine Wiedereinführung der Wohnbeihilfe in der Steiermark.

Die AK als gesetzliche Interessensvertretung der unselbstständig Erwerbstätigen hat eine besondere Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein immer größeres Problem stellen die Wohnkosten dar, die weit schneller ansteigen als die Löhne und Gehälter.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB-KPÖ) möchte mit der Petition erreichen, dass die steirische Arbeiterkammer ihre Möglichkeiten ausschöpft, zu einer Abkehr von der ungerechten „Wohnunterstützung“ beizutragen und Druck auf die Landesregierung ausübt, zu einer Form der Wohnbeihilfe zurückzukehren, die den von hohen Wohnkosten Betroffenen tatsächlich hilft.

Seit der Abschaffung der Wohnbeihilfe ab 1.9.2016 müssen Personen, die einen Antrag gestellt haben, in vielen Fällen monatelang auf eine Antwort warten. Das Personal in der Sozialabteilung des Landes wird mit dem Problem allein gelassen. Die gewährte Unterstützung ist dann oft viel geringer als zu Zeiten der Wohnbeihilfe – besonders Alleinerzieherinnen verlieren deutlich, da die Familienbeihilfe nun zum Einkommen gezählt wird. Kein anderes Bundesland hat eine vergleichbar familienfeindliche Regelung.

AK-Rat Kurt Luttenberger (GLB-KPÖ): „Mit der Reparatur des Gesetzes im Dezember wurden einige Verbesserungen erreicht. Landesrätin Kampus kann sich jetzt aber nicht zurücklehnen, es sind noch zu viele Probleme ungelöst. Die AK hat viele Möglichkeiten, im Sinne ihrer Mitglieder für leistbare Wohnungen einzutreten. Die Rückkehr zur Wohnbeihilfe ist nur eine davon, aber eine der wichtigsten.“

Die KPÖ macht im Landtag seit Monaten gegen die unsoziale Neuregelung der Wohnunterstützung mobil. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „So lange es nicht genügend erschwingliche Wohnungen in der Steiermark gibt, ist die Wohnbeihilfe unverzichtbar. Die Abschaffung war ein schwerer Fehler, die Reparatur des Gesetzes halbherzig. Mit dieser Politik trägt das Land dazu bei, dass den Menschen immer weniger Geld zum Leben bleibt. Deshalb treten wir für eine Rückkehr zur Wohnbeihilfe ein, wie sie bis Sommer 2016 gegolten hat.“

Die Unterschriften werden nun dem Petitionsausschuss der AK zugewiesen und dort in nächsten Wochen behandelt werden.