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AK-Vollversammlung: "Jetzt muss man kämpfen"

Stellungnahmen von Peter Scherz -GLB-Anträge

Gegen die Stimmen der ÖVP beschloss die Vollversammlung der steirischen AK am Donnerstag auf Antrag des GLB-Vertreters Peter Scherz die Bundesregierung auf, die Finanzierungsvorbehalte für sinnvolle Vorhaben im Regierungsprogramm zu streichen. Peter Scherz: „Ein Konjunkturprogramm muss für alle da sein und möglichst hohe Beschäftigung zum Ziel haben. Die Mehrheit der Bevölkerung darf nicht die Zeche der Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen.“
Ebenfalls beschlossen wurde ein klares Bekenntnis der AK zum Umlageverfahren bei den Pensionen: „Das bedeutet die Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für die Pensionen und die Rückführung der Pensionsfinanzierung vom Kapitalmarkt auf das Umlagensystem.“
Hingegen blockierte die SPÖ-Mehrheit die Annahme des GLB-Antrages, in dem die AK aufgefordert werden sollte, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für einer Begrenzung der Leiharbeit einzutreten. Peter Scherz: „In den letzten Jahren ist eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt entstanden. Die Beschäftigten in Leiharbeitsfirmen sind besonders stark vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind die ersten, die es trifft, wenn es zu Krisen kommt. Es ist die Aufgabe der AK, in allen Teilen der Arbeiterschaft dieser Zweiklassengesellschaft entgegen zu wirken.“

In seinem Diskussionsbeitrag auf der Vollversammlung betonte der GLB-Vertreter: „Es ist notwendig, dass die AK als Gegengewicht zur neoliberalen Wirtschaftspolitik auftritt. Gerade in der Krise zeigt sich, dass die Sozialpartnerschaft nicht das Maß aller Dinge ist. Jetzt muss man kämpfen, wenn man etwas für die Arbeiter erreichen will.“

 

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