Anträge des Gewerkschaftlichen Linksblocks GLB

in der Arbeiterkammer Vollversammlung am 18. November

Die Resolution und zwei Anträge des GLB in der 5. AK-Vollversammlung wurden angenommen:
• Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
• keine Kürzungen im Bereich der Studierenden
• Prekäre Beschäftigungsformen an Universitäten beenden
der Antrag „Belastungspaket ablehnen“ wurde in den Ausschuss zur Beratung verwiesen

Resolution (angenommen)
der 5. Vollversammlung am 18. 11. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems

Derzeit werden die Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung und die Kommunalab-gabe prozentuell nach der reinen Lohnsumme bemessen. Damit werden faktisch personal-intensive Unternehmen bestraft, hingegen große Konzerne, die durch enorme Rationalisie-rung und Arbeitsverdichtung die Leistung auf Kosten der Arbeitsplätze steigern, belohnt.

Laut der AK-Studie lag der durchschnittliche Überschuss pro Beschäftigten 2009 mit 36.500 Euro fast so hoch wie im bisherigen Spitzenjahr 2007. Inflationsbereinigt liegt der Wert von 2009 um 51 Prozent über jenem des Jahres 2003. In diesem Zeitraum stieg die durchschnittliche Auszahlung dieser Überschüsse an die Eigentümer der jeweiligen Unter-nehmen von 7.928 auf 17.748 Euro pro Beschäftigten, ausgerechnet im Spitzenjahr 2009 wurde der bisher höchste Ausschüttungswert ermittelt.

Erschreckend ist laut Arbeiterkammer OÖ, dass aus der Krise keine Lehren gezogen wur-den und 2009 bereits wieder ein Anteil von 50,8 Prozent an den Gesamtinvestitionen in Finanzprodukte investiert wurde, fast so viel wie im bisherigen Spitzenjahr 2007 mit 53 Prozent. Es höchste Zeit, dieser negativen Entwicklung durch die Beseitigung von Steuer-vorteilen wie der Gruppenbesteuerung sowie eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Profite der Kapitalgesellschaften und eben auch eine Wertschöpfungsabgabe den Rie-gel vorzuschieben.
Eine Wertschöpfungsabgabe würde bedeuten, dass bei der Bemessung der Dienstgeberbei-träge neben der Lohnsumme auch Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden. Während seit Ende der 70er Jahre die Lohnquote laufend gesunken ist, steigt die erweiterte Bemessungsgrundlage laufend rasch an.
Schon Sozialminister Alfred Dallinger entwarf in den 1980er Jahren die Idee einer Wertschöpfungsabgabe

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert daher:
Eine Wertschöpfungsabgabe in die Lohnsumme, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapi-talzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden.

Antrag Nr. 1 (angenommen)
an die 5. Vollversammlung am 18. 11. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Keine Kürzungen im Bereich der Studierenden
Über die Hintertür der so genannten „Studieneingangsphasen“ (STEP) werden offener Hochschulzugang und freie Studienwahl eliminiert. Schon jetzt benachteiligen die Auf-nahmetests auf den Medizin-Unis überwiegend diejenigen, die sich die tausende Euro teu-ren Vorbereitungskurse nicht leisten können.
Durch die STEPs in den „Massenfächern“ werden nun tausende in andere Studienrichtun-gen abgedrängt, die ihrerseits dann um Zugangsbeschränkungen betteln werden. Ein Teu-felskreis wäre in Gang gesetzt.

MaturantInnen, die künftig nicht nur ein Bachelor- sondern auch ein Masterstudium absol-vieren wollen und dazu die Familiebeihilfe brauchen, müssen Glück haben. Wer von ein HAK oder BHS kommt, hätte schon einmal ein Jahr der Bezugsberechtigung im Studium verloren; jene, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein Jahr als au pair absolvieren, ein weiteres. Wer noch dazu das Pech hat, durch den Mangel an Seminar- und Laborplätzen ein Semester zu verlieren, schaut endgültig durch die Finger. Mit dem Verlust der Famili-enbeihilfe fallen diverse Ermäßigungen – wie etwa beiden GVB – weg.

Sehenden Auges rennt die Regierung in die soziale Katastrophe. All jene, die durch die neuen „Zugangsregelungen“ um ein Studium gebracht werden, bilden ein Heer aus arbeits-losen MaturantInnen. Das akademische Proletariat, das nach dem Bachelor mangels finan-zieller Grundlage nicht mehr weiter studieren kann, wird auf dem „Arbeitsmarkt“ auch kaum Chancen haben.
Hier lichtet sich der Nebel, und die wahren Pläne treten klar zutage: Hauptberufliche Söh-ne und Töchter zahlen sich durchs Studium und werden in Zukunft die einzigen sein, die wiederum imstande sind, auch ihren Sprösslingen eine solide Bildung zu bezahlen können.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Kürzungen bei der Familienbeihilfe und im Bildungsbereich neu zu überdenken und zurück zunehmen.

Antrag Nr. 2 (angenommen)
an die 5. Vollversammlung am 18. 11. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Prekäre Beschäftigungsformen an Universitäten beenden

Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Ziel 2 % des BIP für den Hochschulsektor aufzuwenden. Parallel zu diesem Bekenntnis setzen Finanz- und Wissenschaftsministerium Sparmaßnahmen um, die genau den gegenteiligen Effekt haben.

Hauptbetroffene dieser Entwicklung sind neben den StudentInnen, die an den österreichischen Universitäten Beschäftigten. Durch die Unterfinanzierung der Universitäten kommt es massiv zu prekären Beschäftungsformen. Anstellungsverhältnisse finden in hunderten Fällen über befristete Dienstverhältnisse statt. Um sich von Seiten der UNI-Leitung nicht der Gefahr auszusetzen, den Betroffenen unbefristete Dienstverhältnisse anbieten zu müssen, werden diese zu bis zu zweijährigen Zwangspausen zwischen den befristeten Dienstverhältnissen gezwungen. Überdies handelt es sich bei den so geschaffenen Stellen in den überwiegenden Fällen um Teilzeitanstellungen, deren Ausgestaltung es den Betroffenen vielfach verunmöglicht mehrere Teilzeitstellen anzunehmen, um so in Summe auf das Gehalt einer Vollzeitanstellung zu gelangen.

Zu diesen bereits bestehenden Problemen kommt nun zumindest im Fall der Karl-Franzens Universität Graz, der mit ca. 4.000 Beschäftigten größten Universität der Steiermark, hinzu, dass es durch die Neugewichtung der Lehrveranstaltungen zu teils massiven Gehaltskürzungen kommt.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die österreichische Bundesregierung und hier insbesonders Finanzminister und Wissenschaftsministerin dazu auf, den Bekenntnisssen zu einer ausreichenden Finanzierung der Universitäten endlich Taten folgen zu lassen. Den Beschäftigten sollen dadurch in Zukunft prekäre Beschäftigungsformen insbesonders befristete Teilzeitverträge und Zwangspausen erspart werden. Angemessen bezahlte unbefristete Vollzeitstellen müssen wieder zur Regel für die in Forschung und Lehre Beschäftigten werden.

Antrag Nr. 3 (zur Beratung in Ausschuss verwiesen)
an die 5. Vollversammlung am 18. 11. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Belastungspaket zur Budgetsanierung ablehnen
Die geplanten Belastungen zur Budgetsanierung, die vor allem Jugendliche, Stu-dierende und deren Familien mit geringem einkommen, PendlerInnen, Pensioni-stInnen, Pflegebedürftige voll treffen, wäre nicht nötig, würde eine Solidarabgabe der Reichen und Superreichen erhoben.
"Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition. Allerdings werden mit der Kürzung der Familienbeihilfe gerade junge Menschen und Familien belastet, die jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Dies ist ein katastrophales Signal an Lehrlinge und StudentInnen und nicht akzeptabel. Daher muss dieser Budget-Fehler umgehend repariert werden", betonen Rainer Wimmer, Vorsitzender der PRO-GE und Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. Die Gewerk-schaften fordern weiterhin die Einführung einer Vermögenssteuer. Solche unso-ziale Kürzungen wären damit unnötig. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer unterstützt diese Forderung und wiederholt den beschlossenen Antrag Nr. 2 vom 8.7.2010.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden Antrag

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Bundesregierung auf, das Belastungspaket zurück zunehmen und stattdessen eine Solidarabgabe zwischen 2 und 5 Prozent auf Vermögen der reichsten ÖsterreicherrInnen einzuheben.