Bundesminister für Sozialabbau?

Erneute Verschlechterungen beim Pflegegeld

Vor mittlerweile sechs Jahren wurde der aus der BAWAG Affäre noch hinlänglich bekannte ehemalige ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer Sozialminister einer SPÖ geführten Regierung.

Von sozialdemokratischen Positionen war schon damals im Regierungsprogramm nichts zu entdecken. Doch es kam schlimmer als befürchtet.

Trotz des jahrelangen schleichenden Wertverlustes, durch die Nichtanpassung an die Inflationsrate, ging der ehemalige Gewerkschaftspräsident 2011 daran den Zugang zum Pflegegeld zu verschärfen. Durch Hundstorfers Wirken bekam man nun erst ab einem Pflegebedarf von 60, statt wie bisher 50, Stunden pro Monat Pflegegeld.

Auch 2012 blieb es merkwürdig still im Sozialministerium, als die ebenfalls SP-regierte Steiermark einen Pflegeregress einführte und so die Angehörigen finanziell belastete. Keine Spur von Interesse für eine ausreichende Pflegefinanzierung zu sorgen – Hundstorfer vermeldete nur, er sei nicht happy mit der Situation.

Und nun setzt der Minister, in einem Bereich, in dem ohnehin massenhaft unter- oder nichtbezahlt Frauen arbeiten, erneut zu Kürzungen an. Die Hürden Pflegegeld zu beziehen werden erneut verschärft – mindestens 65 Stunden Pflegebedarf sollen nun nötig sein, um Anspruch auf die niedrigste Pflegestufe zu haben. Alleine im nächsten Jahr will Hundstorfer 6.000 Österreichern so den Anspruch auf Pflegegeld verweigern.

Ein Sozialminister, der solche Maßnahmen auf dem Rücken der Schwächsten setzt, wäre eigentlich rücktrittsreif, alleine in der SPÖ scheint dies niemand mehr zu stören. Vollkommen normal scheint es deren Funktionären Milliarden in den Bankensektor zu pumpen und die Vermögen der Reichen zu retten und im Gegenzug bei den Bedürftigsten zu kürzen.

Es bleibt uns nur die Möglichkeit uns gegen die Kürzungen zu wehren und auch bei den nächsten anstehenden Wahlen daran zu denken, wer für den Sozialabbau verantwortlich war und wer in der Steiermark unter anderem federführend für die Abschaffung des Pflegeregresses gekämpft hat.

AK Rat Kurt Luttenberger