Demo gegen Kürzungen 25. März 2011 Graz

Protest gegen Streichungen im Landesbudget für Bevölkerung

Graz Südtiroler Platz 15.00 Uhr
Die steirische Landesregierung ist entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:
Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
Einführung von Kindergartengebühren
Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und -wohlfahrt
Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.
Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich
von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern.
Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen. Wir rufen zu einer Demonstration in Grazam Freitag, 25. März 2011, auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.

Treffpunkt ist 15 Uhr am Südtirolerplatz. Die Demonstration führt über den Grieskai zur Neutorgasse und von dort über die Herrengasse zum Hauptplatz.

PLATTFORM 25:
alpha nova – Betriebsrat • AMSEL • ATTAC Graz • Atempo – Betriebsrat • AUGE (Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen) • Chance B – Gesellschaft für Arbeit und Bildung GmbH – Betriebsrat • Chance B – Sozialbetriebs-GmbH – Betriebsrat • Dachverband die steirische Behindertenhilfe • Dachverband steirische Jugendwohlfahrtträger • Die Grünen • Forum Stadtpark • Frauenrat Graz • GFSG (Gesellschaft zur Förderung der seelischen Gesundheit) – Betriebsrat • GLB Steiermark (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) • GRAS / GAJ • IG Kultur Steiermark • Hazissa - Fachstelle für Prävention gegen sexuelle Gewalt • Jugend am Werk – Betriebsrat • KJÖ / KSV • KPÖ Steiermark • Netzwerk gegen sexuelle Gewalt Steiermark • ÖH Uni Graz • PULL-UG (Parteiunabhängige LehrerInnen) • Steirischer Dachverband der offenen Jugendarbeit • Steirisches Fachstellennetzwerk für Jugendarbeit und Jugendpolitik • unibrennt – Uni Graz gehört uns! • Verein Hier und Jetzt • Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs

UND DU!