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Den Starken die Mauer machen - die Schwachen im Regen stehen lassen!

AK-Rat Kurt Luttenberger zum FSG Abstimmungverhalten

30. Januar 2017: 

Die von der GLB-KPÖ Fraktion in der letzten AK Vollversammlung eingebrachten Anträge zur Rückkehr zur Wohnbeihilfe und zu einer Erhöhung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Gruppenbesteuerung wurden mit sozialdemokratischer Mehrheit Ausschüssen zugewiesen. Nur um sie anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzulehnen.

Dabei war von vorne herein zu erahnen, was passieren würde. Die sozialdemokratische Kammerspitze steht im ständigen Austauch mit Landes- und Bundesregierung. Dazu GLB-KPÖ AK-Rat Luttenberger: „Es geht dabei leider oft nicht um die Interessen der AK-Mitglieder. Es geht um die Interessen der SP/VP Bundes- und Landespolitik. Alle AK-Anträge werden daran gemessen.“

Dies geht so weit, dass Nationalrats- und Landtagsmandatare mit AK/ÖGB-Hintergrund sehr oft auf ihre Mitglieder vergessen. Sie sind lieber aktive Unterstützer des jahrzehntelang betriebenen, schleichenden Sozialabbaus zu Lasten der arbeitenden Menschen. „Es wundert mich also nicht, dass unsere Anträge zunächst in den Auschuss versenkt und dann klammheimlich abgelehnt wurden,“ so Kurt Luttenberger abschließend.

 

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