Die Anträge und Resolutionen des GLB auf der AK-Vollversammlung

Die vom GLB eingebrachten Anträge und Resolutionen wurden von der 4. Vollversammlung der steirischen AK am 8. Juli 2010 angenommen.

Antrag Nr. 1
an die 4. Vollversammlung am 08. 07. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Kommunales Investitionspaket

Die Betriebskosten der gemeindeeigenen Gebäude sind nach den Personalkosten der größte Budgetposten bei den österreichischen Kommunen. Hier Geld in die Gebäudesanierung zu investieren schafft nicht nur Arbeit für jene, die durch die jüngste Krise ihre Jobs verloren haben, es schont die Umwelt und es entlastet die Gemeindebudgets, sodass diese wieder mehr budgetären Spielraum bekommen.

Folgende Maßnahmen sind zu setzen:
• Thermische Sanierungen inklusive Einbau solarthermischer Anlagen,
• Umrüstung von fossilen Heizanlagen auf Anlagen, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden,
• Ausbau der Fernwärme, dort wo es sinnvoll ist,
• Nutzung von Prozesswärme aus der Industrie,
• Ausbau von Regenwasserversickerungsanlagen zur Entlastung der Kanalsysteme und Kläranlagen (Zusatznutzen ist die Stabilisierung der Grundwasserspiegel).

Die erforderlichen technischen Systeme gibt es. Sie werden auch in Österreich bereits in Serie produziert.

Die Vollversammlung der AK-Steiermark fordert:
Wirtschaftsminister und Arbeitsminister sollen umgehend mit dem Städtebund und dem Gemeindebund ein derartiges Kommunales Investitionspaket zusammenstellen und im Anschluss mit dem Finanzminister entsprechende Finanzierungsverhandlungen aufnehmen. Das Paket muss spätestens mit dem Bundesbudget 2011 umgesetzt werden!

Antrag Nr. 2
an die 4. Vollversammlung am 08. 07. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Solidarabgabe der Reichen und Superreichen in Österreich!

„Trotz der stärksten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist die Zahl der österreichischen Euro – Millionäre 2009 um 11 Prozent auf 68.900 Personen gestiegen“ titelte die „Kleine Zeitung“ am 18. 06. 2010.
Die enormen Kursgewinne ab März 2009, durch üppigste Steuergeschenke, zu Lasten der arbeitenden Menschen erkauft, haben die Vermögen der Reichen und Superreichen massiv ansteigen lassen. Dies geht aus einen im Juni 2010 veröffentlichten „Vermögensreport 2010“ der Liechtensteiner Investmentgesellschaft „Valuga“ hervor. Valuga rechnet u. a. vor, dass das Vermögen der reichsten ÖsterreicherInnen bis 2013 auf sagenhafte 292 Mrd. Euro ansteigen könnte; ein jährliches Wachstum von 8,6 Prozent!
Die insgesamt knapp 69.000 Millionäre in Österreich – weniger als 1 % der Wohnbevölkerung - besitzen aktuell fast ⅓ des gesamten privaten Finanzvermögens.
Die 10 reichsten ÖsterreichInnen besitzen alleine rd. 58,8 Mrd. Euro.
Ermöglicht wurde dies durch mit öffentlichen Steuermitteln finanzierte milliardenschwere Bankenstützungen, Kauf fauler Kredite, Steuergeschenke für Reiche und Superreiche usw.
Hier wären u. a. die Milliarden zu holen, die die Bundesregierung zwecks Budgetkonsolidierung benötigt anstelle die letzten Reste des Sozialstaates zu Lasten der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung einzureißen. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann sich selbst ausrechen was einige Prozent Solidarabgabe bei Vermögen pro Jahr dem Staat einbringen würde.

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der AK folgenden

Antrag

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Österreichische Bundesregierung auf eine Solidarabgabe zwischen 2 und 5 Prozent auf Vermögen der reichsten ÖsterreicherInnen einzuheben.

Antrag Nr. 3
an die 4. Vollversammlung am 8. 7. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des ÖPNV!

Die Tariferhöhung beim steirischen Verkehrsverbund, welche am 1. Juli 2010 in Kraft tritt, zeigt den Widerspruch zwischen den Beteuerungen über den Vorrang für den öffentlichen Verkehr und der Realität deutlich auf.
Dabei braucht die Steiermark leistungsfähige und kostengünstige öffentliche Verkehrsmit-tel. Mit Eisenbahn, Straßenbahn und Bus können viele Menschen sicher, rasch und um-weltschonend befördert werden.

Mit Ausnahme der S-Bahn ist die Bevölkerung aber mit einer Ausdünnung des Liniennet-zes und der Intervalle konfrontiert, die Pendlerinnen und Pendlern den Weg zur und von der Arbeit fast unmöglich machen.
Hier muss eine Richtungsänderung erzielt werden. Zur Finanzierung des Öffentlichen Per-sonennahverkehrs (ÖPNV) bietet sich die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unter-nehmer nach dem Modell der Wiener U-Bahnsteuer an. Das wäre auch ein Schritt in Rich-tung Senkung der Tarife im Öffentlichen Verkehr.
Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgen-den
Antrag

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Landesregierung auf, weitere Erhöhungen der Tarife des Verkehrsverbundes zu verhindern und für die Finanzierung des ÖPNV eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer einzuführen.

Resolution
an die 4. Vollversammlung am 08. 07. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Stabilitätsprogramm

Der Finanzminister geht im aktuellen Stabilitätsprogramm des Bundes von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,5% heuer bis 2% im Jahr 2013 aus. Das AMS geht von einem realen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,3% in den nächsten 5 Jahren aus! Der Unterschied sind zehntausende zusätzliche Arbeitslose!!!
Der Finanzminister hat offenbar vergessen, dass es sich beim Maastricht-Vertrag um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt handelt!
Der Zinsaufwand wird vom Finanzminister mit 2,9% des BIP prognostiziert.
Dies bedeutet wirtschaftlich, dass die Zinsen für die Staatsschuld durch neue Kredite bezahlt werden können, aber alle anderen Staatsausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt sein müssen! Damit lässt er keinen Spielraum für eine antizyklische Budgetpolitik mehr offen!
Wenn sich das Wirtschaftswachstum so entwickelt wie vom AMS erwartet, gibt es mehr Arbeitslose als vom Finanzminister erwartet und damit weniger Einnahmen der öffentlichen Hände aber einen zusätzlichen Ausgabenbedarf durch die automatischen Stabilisatoren! Wie will er eine derartige Situation meistern? Mit Sozialabbau? Es braucht ein vernünftiges Wachstumsprogramm mit zusätzlichen vermögensbezogenen Mehreinnahmen um den erforderlichen Budgetspielraum sicherzustellen.

Die Vollversammlung der AK-Steiermark fordert daher:
Der Bundesregierung muss über die bestehenden Maßnahmen hinaus ein Wachstumsprogramm entwickeln und in den Nationalrat zur Beschlussfassung einbringen. Dieses Programm ist mit vermögensbezogenen Steuern zu finanzieren. Damit muss verhindert werden, dass es geringeres Wirtschaftswachstum gibt und es zu Sozialabbau kommt. Ein solides Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für eine bessere Lage am Arbeitsmarkt und damit für eine Entspannung der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte. Das Wachstumsprogramm ist notwendig, damit die Prognose des AMS nicht Realität wird und es zu keinem Sozialabbau kommt.

Resolution
an die 4. Vollversammlung am 08. 07. 2010
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Krisenanleihe

Zur Finanzierung der Folgekosten der Wirtschaftskrise (Arbeitslosigkeit, Beitragsausfälle der Sozialversicherungen, Beschäftigungsprogramme) werden alle Aktiengesellschaften und großen GmbH´s gezwungen in der selben Höhe wie ihre ausgeschütteten Gewinne Sanierungsanleihen des Staates (Laufzeit 10 Jahre) zu kaufen, die mit zwei Prozent verzinst werden.
Die Aktiengesellschaften allein haben im Vorjahr 4 Milliarden Euro ausgeschüttet. Wenn Geld ausgeschüttet wird so bedeutet dies, dass es vom Unternehmen nicht gebraucht wird. Es ist daher legitim, dass nicht alles davon an die Eigentümer geht, sondern ein Teil davon dem Staat geborgt wird!
Der Staat käme damit zu billigem Geld, denn am internationalen Kapitalmarkt muss Österreich jetzt ca. 4 Prozent für zehnjährige Anleihen bezahlen. Solche „Zwangsanleihen“ sind verfassungsrechtlich möglich! Rückstellungen für Abfertigungsansprüche mussten zB. bis 2003 von den Unternehmen derart besichert werden!
Würden diese Großbetriebe im Jahr 5 Milliarden ausschütten, so müssten sie auch um 5 Milliarden derartige Anleihen vom Staat kaufen. Der Staat würde sich allein dadurch in der Folge eine Milliarde an Zinsen ersparen.

Die Vollversammlung der AK-Steiermark fordert:
Der Finanzminister wird aufgefordert ein „Krisenanleihengesetz“ dem Nationalrat vorzulegen.
Inkrafttreten im Jahre 2011!