Die Nationalratswahl wirft ihren Schatten voraus

AK-Rat Uwe Süss

Anfang Juli fand die zweite Vollversammlung der steirischen AK des Jahres 2017 statt. Als Gastredner trat der steirische ÖVP Landeshauptmann und ehemalige Kammerfunktionär Hermann Schützenhöfer auf.

In seinem ausführlichen Referat blickte Schützenhöfer immer wieder in die Vergangenheit und erwähnte die Errungenschaften der sechziger, siebziger und achtziger Jahre. Freilich war das auch notwendig um nicht von den Verschlechterungen und vom Sozialabbau der letzten beiden Jahrzehnte sprechen zu müssen.

Gekonnt umschifft wurden von Schützenhöfer die Verschlechterungen, die die steirische Landesregierung in den letzten beiden Perioden unter seiner tatkräftigen Mithilfe durchgesetzt hat. Die sogenannte Gemeindestrukturreform verkaufte er als Stärkung des ländlichen Raumes. In Wahrheit ist der Kahlschlag an der kommunalen Infrastruktur aber das genaue Gegenteil. Lobende Worte gab es auch für die geplanten oder bereits durchgeführten Kürzungen im Gesundheits- und Spitalsbereich.

Schützenhöfers Feststellung, dass manche Menschen im Land nicht bereit sind zu akzeptieren, dass es uns eigentlich sehr gut geht, trifft bei weitem nicht die sich immer weiter verschlechternde Lebenssituation breiter Teile der Bevölkerung.
Auch zu erkennen, dass es zwar wachsende Unterschiede gibt und eine Minderheit nicht mit ihrem Einkommen auskommen kann, reicht bei weitem nicht aus. Und so erinnerte GLB-KPÖ Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger den Landeshauptmann in seiner Wortmeldung auch daran, dass von den drei großen Parteien in letzter Zeit regelmäßig an der Schraube gedreht wird, um den Sozialstaat in Grenzen zu halten bzw. zurückzubauen.

Verwunderung ob der mehrheitlichen Zustimmung zu allen GLB-KPÖ Anträgen kam dann bei GLB-KPÖ AK-Rat Uwe Süss auf. Er merkte in seiner Wortmeldung an, dass in Vorwahlzeiten vernünftige Anträge wohl leichter eine Zustimmung bekommen.

Inhaltlich sprach er sich gegen die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte aus. Bereits jetzt gibt es durch die Entsenderichtlinie massive Probleme durch Lohn- und Sozialdumping am österreichischen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Entsendungen ausländischer Arbeiter betrug bis Ende April bereits 390.000 Personen. Das sind rund zehn Mal so viele wie 2013, so Süss. Bei Kontrollen wurden durch die Finanzpolizei massive Mängel festgestellt. Unternehmen könnten durch die Dienstleistungskarte noch leichter Gesetze umgehen, da sie diese im Herkunftsland beantragen und so Zugang zum österreichischen Markt bekommen. Selbst bei Verstößen gegen österreichisches Recht wäre ein Entzug durch österreichische Behörden nicht möglich. Lohn- und Sozialdumping wären Tür und Tor geöffnet.

GLB-KPÖ Arbeiterkammerrätin Hilde Tragler meldete sich gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut zu Wort und kritisierte die massiven finanziellen Belastungen die Pendlern dadurch drohen.
Daneben gab es von der GLB-KPÖ Fraktion noch einen Antrag zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen, nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn Steuer, einen gegen die Einführung eines Hartz IV Modells und einen zur Einführung eines Lehrlingsfonds. Alle fünf Anträge fanden die Zustimmung der FSG und wurden damit angenommen.