Ein Mindestlohn muss zum Leben reichen!

In ihrem Arbeitsprogramm verkündet die österreichische Bundesregierung den Fahrplan zur Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 1500 Euro. Grundsätzlich ist dieses Unterfangen zu begrüßen.

Doch wie ernst meint es die Regierung wirklich? Es ist etwa nichts davon zu lesen, dass es diesen Mindestlohn 14-mal im Jahr geben soll. Nicht in allen Kollektivverträgen sind derzeit 14 Monatsgehälter vorgesehen. Auch soll dieser Mindestlohn nicht sofort umgesetzt werden, sondern in einem Stufenplan.
Was nützt es also, wenn für jene Branchen, die ganz besonders schlecht bezahlen, erst wieder jahrelange Ausnahmen bestehen? Wie kann der Mindestlohn so flächendeckend sein? Und noch einen wichtigen Punkt klammert die Bundesregierung in ihrem Programm aus. Nämlich die Frage, wie dieser Mindestlohn denn in Zukunft wertgesichert werden soll.

Vor rund zehn Jahren haben sich die „Sozialpartner“ schon einmal auf 1.000 Euro Mindestlohn geeinigt. Statt einer gesetzlichen Lösung oder eines Generalkollektivvertrages wählte man Branchenlösungen. Und so verwundert es wenig, dass selbst der Hungerlohn von 1.000 Euro brutto, zehn Jahre später noch immer nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Zeitungszusteller erhalten beispielsweise Anfang 2017 einen Monatslohn in Höhe von 879,99 Euro brutto bei Vollzeitarbeit. Ausgerechnet diese „Sozialpartner“ sollen nun tätig werden und die 1.500 Euro Mindestlohn verhandeln.

Für uns steht fest, dass der Mindestlohn rasch und ohne Übergangsfristen kommen muss. 1500 Euro brutto sind ohnehin nicht besonders viel und damit ein kräftiges Zugeständnis an die Profite der Wirtschaft. Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Monatslohnes sind daher zwingend notwendig. Auch muss beim Mindestlohn die Inflation und der Produktivitätszuwachs jährlich abgegolten werden. Und nicht zuletzt darf es keine Ausnahmen für einzelne Branchen geben.