GLB Steiermark
KPÖ Steiermark > "Entscheidend ist ein Richtungswechsel"

"Entscheidend ist ein Richtungswechsel"

GLB Stimme aus der steirischen Arbeiterkammer vom 29.3.

Keine Privatisierung des LKH West
Tarif- und Gebührenstopp, amtliche Preisregelung für Grundnahrungsmittel
Beschäftigtenoffensive statt Belastungspakete

"Entscheidend ist ein Richtungswechsel"
betonte Peter Scherz auf seiner letzten Vollversammlung als Arbeiterkammerrat. "Bisher zahlen nur wir Beschäftigten, Pensionisten, Arbeitslose und unsere Familien die gewaltigen Belastungspakte von Bund und Land.“ Peter Scherz, der 25 Jahre Vertreter der abhängig Beschäftigten im Parlament der Arbeit war, forderte: „Es darf nicht sein, dass die Reichen, die 800 Mrd. Euro Vermögen in Händen halten, sich raus halten können aus der Besteuerung." Die Solidarabgabe derjenigen, die jährlich 186 000 Euro Einkommen haben, sei nur Augenwischerei.

Beschäftigungsoffensive statt Belastungspakete
Entsprechend stellten die VertreterInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks den Antrag, eine Beschäftigtenoffensive für Arbeitsplätze zu fordern, die Bela-stungspakete von Land und Bund dagegen zurückzunehmen.
Die Mehrheit in der Arbeiterkammer lehnte den Antrag ab.

Sparpaket vernichtet 10 000 Arbeitsplätze
Die Ablehnung war umso unverständlicher, als Präsident Walter Rotschädl zuvor darauf hingewiesen hatte, dass das „Sparpaket“ 10 000 Arbeitsplätze vernichten werde. „Nicht der Sozialstaat ist die Ursache für die prekäre Situation der Staatsfinanzen. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Vielmehr gibt es viel zu viele, die unter ihren Verhältnissen leben müssen“, stellte Rotschädl fest. Der Verdacht dränge sich auf, die Krise werde sei willkommener Anlass, um den Sozialstaat zu Grabe zu tragen.
Die weiteren Anträge des GLB wurden dem Vorstand zugewiesen.

„Immer für Verteilungsgerechtigkeit eingesetzt“
Präsident Rotschädl würdigte die Arbeit von Peter Scherz im Interesse der KollegInnen und verabschiedete ihn unter Beifall mit den Worten: „Peter war ein Mensch, der sich immer für Verteilungsgerechtigkeit eingesetzt hat“. Vizepräsident Franz Gosch sagte: “25 Jahre Peter Scherz in diesem Hause hat seine Spuren hinterlassen.“
Neues Gesicht in der Arbeiterkammer
Erstmals als Arbeiterkammerrätin war Hilde Tragler tätig. Die GLB Betriebsrätin bei Magna Steyr wurde als Ersatzkammerrätin angelobt.

Anträge des GLB
Keine Privatisierung des LKH West
Der Plan der Steiermärkischen Landesregierung, das LKW West zu priva-tisieren, ist ein weiterer Schritt zum Ausverkauf der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums der steirischen Bevölkerung. Es wird eine weitere Verschlechterung für die Patientinnen und Patienten geben. Schon jetzt leidet das Personal unter Arbeitsüberlastung. Wie soll das Krankenhaus von einem privaten Betreiber gewinnbringend betrieben werden, wenn nicht durch massive Einschnitte beim Personal und den medizinischen Leistungen?

Obwohl das Land lediglich zwei Prozent seiner Einnahmen zur Abdeckung von Zinsen ausgibt (Bundesrepublik Deutschland: 10 Prozent), nimmt die Landesregierung die Verschuldung zum Vorwand, den Sozialstaat zu zer-schlagen und das öffentliche Eigentum zu verscherbeln. So soll in kürzester Zeit zerstört werden, was in Jahrzehnten geschaffen wurde.

Der wahre Hintergrund der vermeintlichen „Sparpakete“ sind die gigantischen Summen, welche seit Jahren in die Finanzmärkte gepumpt werden. Es ist genügend Geld bei den Reichen vorhanden. Dort muss man es über Steuern holen, nicht bei den Patienten und dem Personal.

Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert die Landesregierung auf, keine Privatisierung des LKH durchzuführen und in Fragen der Daseinsvorsorge keinerlei Privatisierung vorzunehmen. Daseinvorsorge darf nicht dem Profit unterworfen sein sondern gehört in die öffentliche Hand. Das ist eine sozialpolitische Grundsatzfrage.
Dem Vorstand zugewiesen

Tarif- und Gebührenstopp, amtliche Preisregelung für Grundnahrungsmittel
Die Teuerung des täglichen Lebens liegt bei 5,2 Prozent. Die Preise für Haushaltsenergie sind am deutlichsten gestiegen sind (durchschnittlich +5,7%; Heizöl +16%, Gas +11%). Auch die Wohnungsmieten steigen überdurchschnittlich stark an. Das sind die aktuellen Daten der Statistik Austria über die Inflation in Österreich.
Diese Teuerung trifft alle Beschäftigten, die Menschen mit geringem Ein-kommen aber besonders stark. Deshalb ist ein allgemeiner Tarif- und Ge-bührenstopp zur Notwendigkeit geworden.
Auch die 3 Prozent, die als amtliche Inflationsrate ausgewiesen werden, liegen deutlich über den jüngsten Pensionserhöhungen. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sind gar nicht erhöht worden. Des-wegen ist die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnah-rungsmittel und Energie notwendig, ebenso wie eine Gebührenbremse bei Kanal und Müllabfuhr. Es ist notwendig Gebühren- und Tariferhöhungen auszusetzen.
Solange Geld für die Banken zu Verfügung gestellt wird, ist auch genügend Geld für die Mehrheit der Bevölkerung da.
Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert die Landesre-gierung erneut auf, sich für einen Tarif- und Gebührenstopp sowie die Wie-dereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie einzusetzen.
Dem Vorstand zugewiesen

Beschäftigtenoffensive statt Belastungspakete
Die Landesregierung muss eine echte Beschäftigungsinitiative starten, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren angesichts der gestiegenen Zahlen von Menschen ohne Erwerbsarbeit. 3900 Menschen mehr als vor einem Jahr sind arbeitslos, eine Steigerung um 9,4 Prozent. Insgesamt sind in unserem Bundesland 45.578 Menschen als arbeitslos registriert. Allein in Graz zählt man 15.198 Arbeitslose.
Die Landesregierung muss sowohl ihr Belastungspaket aus dem vergangenen Jahr schnellsten rückgängig machen als auch eine Investitionsinitiative starten, um Arbeitsplätze in neuen Bereichen zu schaffen.

Besonders beschämend ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um fast 11 Prozent. Ein Land, das sich Milliardenpakete für Banken leistet, muss auch jungen Menschen eine Lebensperspektive bieten. Das sogenannte Sparpaket des Vorjahres führte logischerweise zur Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen.

Ebenso wird es mit dem Belastungspaket der Ländern um weitere 5,2 Mrd. Euro sein, wenn es umgesetzt werden sollte. Politiker sollten nicht so tun, als wären steigende Arbeitslosenzahl nicht auch eine Folge der eigenen Beschlüsse.

Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert die Landesre-gierung auf, eine echte Beschäftigungsoffensive zu starten, das Bela-stungspaket des Vorjahres zurückzunehmen und das von der Bundesregie-rung geforderte Belastungspaket für die Länder von 5,2 Mrd. Euro nicht umzusetzen.
Mehrheitlich abgelehnt

AK-Flugblatt april 2012_glb_scr.pdf

Flugblatt Arbeiterkammer VV 29.3.2012
pdf, 296.7K, 04/03/12, 122 downloads

 

Share on Facebook Share on TwitterDiesen Beitrag bei Mr.Wong verlinken Diesen Beitrag bei Digg verlinken Diesen Beitrag bei Del.icio.us verlinken Ma.gnolia Diesen Beitrag bei Webnews verlinken Bookmark bei: Google Bookmark Bookmark bei: Yahoo! My Web

BERATUNG in Fragen des Arbeitslebens und Berufsalltags

Terminvereinbarung Tel. 0677 612 538 99

GLB-Servicetelefon Tel. 0677/612 538 99

glbglb-steiermarkat


Lebensqualität darf kein Privileg der Reichen sein!

Dafür steht der GLB:

  • 35-Stunden Woche
    bei vollem Lohnausgleich
  • Recht auf Arbeit für alle
    Löhne und Gehälter von denen man leben kann
  • Privatisierungsstopp
    Betriebe in öffentlicher Hand sichern Arbeitsplätze
  • Genügend Lehrplätze für die Jugend
    Und 500 Euro Mindest-Lehrlingsentschädigung
  • Pensionsantrittsalter 55/60 für alle
    Frauen 55 Jahre, Männer 60 Jahre