Für echte Sozialpolitik statt bloßer Abfederungen

Peter Scherz in der AK-Vollversammlung -Luttenberger: "Macht bei den Aktionen mit!"

„Das sogenannte Abfedern von Härtefällen im Belastungspaket des Landes ist keine Sozialpolitik. Wir brauchen eine echte Sozialpolitik, die sich dagegen ausspricht, dass die Leute in die Armut gedrängt werden.“ Das erklärte der Linksblock-AK-Rat Peter Scherz am Donnerstag in der Vollversammlung der steirischen AK. Dort hatten auch SPÖ und ÖVP-Vertreter kritische Worte zum Belastungspaket ihrer Parteikollegen in der Landesregierung gefunden, sich aber nicht zu einer klaren Verurteilung durchringen können. Daher lehnten SPÖ, ÖVP und FP auch die Resolution des GLB ab, die die Landesregierung aufforderte,
„ihre Kürzungs- und Streichungspläne zurückzunehmen und ein neues Budget aufzulegen, das mit dem Geld derjenigen bezahlt wird, die überreichlich haben.“ Hingegen wurden Anträge des GLB gegen die Streichung der Pendlerbeihilfe und für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild angenommen.

Kurt Luttenberger, Arbeiterkammerrat des GLB, wies in seinem Diskussionsbeitrag auf die Aktionen der Plattform 25 hin, in der sich über 560 Organisationen zusammengefunden haben, um sich gemeinsam gegen das Sparpaket aufzulehnen. „Macht bei den Aktionen mit“, forderte er die Arbeiterkammerräte auf. Das könnte eine gute Sache wer-den, wenn wir gemeinsam gegen die Kürzungspolitik vorgehen.“ Auch er forderte eine Sozialpolitik, die den Namen verdient. „Keine Zerschlagung des Sozialstaates – wie sie jetzt von der Landesregierung gegangen wird“, erklärte er.

Peter Scherz nahm auch zur Beschäftigungspolitik Stellung: „Es geht darum, die Arbeit zu verteilen und nicht jene noch stärker zu belasten, die noch eine Arbeit haben.“ Die AK sei dazu aufgefordert, nach dem 1. Mai und der Öffnung des Arbeitsmarktes in Österreich besonders wachsam zu sein und gegen Sozial- und Lohndumping aufzutreten.