Für eine menschenwürdige und gerechte Politik

Gastkommentar von Peter Scherz. Stadtblatt September 2010

Menschenwürdige Politik

Infolge der Wirtschaftskrise sind jetzt einige Rechnungen offen. Der Zeitpunkt, wo für die begangenen Fehler bezahlt werden muss, naht.
Die Regierungsparteien halten den Budgetentwurf noch zurück. Vor den Wahlen wollen sie die geplanten Massen-Belastungen lieber nicht öffentlich machen. Schließlich brauchen sie Wählerstimmen.
Die Arbeiter und Angestellten, die nur ihre Arbeit geleistet und das gemacht haben, was andere Herrschaften ihren nach ihrem neoliberalen Wirtschaftskonzept vorgegeben haben, sind nicht die Verursacher der Krise.
Der GLB hat bei der jüngsten AK-Vollversammlung unter anderem den Vorschlag der Krisenanleihe gemacht. Dabei sollen alle AGs und GmbHs 10jährige Sanierungsanleihen des Staates in der Höhe ihrer ausgeschütteten Gewinne kaufen, die mit 2% verzinst werden. So käme der Staat zu billigem Geld und wäre weniger vom internationalen Kapitalmarkt abhängig, wo Österreich derzeit für solche Anleihen ca. 4% bezahlen muss.
Das wäre ein Beitrag der Wirtschaft zur Krisenbewältigung nach dem Verursacherprinzip, und die Politik hätte mehr Spielraum, um Massenbelastungen zu vermeiden.
Jetzt ist die Regierung gefordert, das vom GLB vorgelegte und mehrheitlich beschlossene Konzept in die Tat umzusetzen – als Zeichen einer menschenwürdigen und gerechten Politik,

meint Ihr
Peter Scherz