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"Für mich ist der Feind das Kapital"

Fraktionsübergreifende Podiumsdiskussion: Sozialabbau- und wie weiter?

Auf der konstruktiv - aber durchaus auch kontrovers - geführten Diskussion war sich das Podium schnell einig, dass der Sozialstaat in der Krise verstärkt abgebaut wird. Einig waren man sich ebenso, dass dieser Sozialabbau nicht nötig sei und nicht weiter betrieben werden dürfe, da genug Geld vorhanden sei. „Sozialabbau darf es nicht geben. Die anderen sitzen in ihren Armsesseln und leben von ihren Aktien. Ich versuche meine ArbeitnehmerInnen davor schützen“, erklärte Regina Lammert.
Unterschiedliche Positionen gab es aber in der Frage, bei wem denn nun genau das Geld zu holen sie, hier im Land bei den Reichen und Vermögenden über entsprechende Steuern, wie Horst Schachner es bei der Vermögenssteuer vorrechnete, die zu zusätzlichen Einnahmen von 4 Mrd. Euro jährlich führen würde oder bei den „unsichtbaren Spekulatoren“ auf den Cayman-Inseln etc.. Aus dem Publikum wurde die Sozialmilliarde und Steuern auf großen Grundbesitz gefordert.
Ilse Löwe-Vogl wies auf die große Gefahr hin, dass sich faschistische Kräfte die soziale und politische Unzufriedenheit der Men-schen zunutze machen könnten.
Gerhard Zückert wies darauf hin, dass unsere Analysen sich ähneln, warum setzen wir sie nicht um? Er forderte, die Gewerkschaften müssten sich von der Regierung emanzipieren und breite Allianzen auch über die Gewerkschaften hinaus mit sozialen Bewegungen anstreben. Dazu kam ergänzend Kritik aus dem Publikum zur Sozialpartnerschaft, die die Unternehmer längst aufge-kündigt hätten und teilweise mit offener Erpressung der Beschäf-tigten agierten.
Kurt Luttenberger schlug in seinem Schlusswort vor, das ein solch fraktionsübergreifender Austausch fortgesetzt werden solle, denn die Krise gehe weiter. „Für mich ist der Feind das Kapital“.

 

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