GLB Steiermark
KPÖ Steiermark > Geld dort holen wo es vorhanden ist

Geld dort holen wo es vorhanden ist

Anträge des GLB in der Arbeiterkammer-VV am 7.4.

Resolution des GLB Steiermark
Das Geld dort holen wo es vorhanden ist!
Die Landesregierung legt dem Landtag im April ein immenses Belastungspaket für große Teile der Bevölkerung der Steiermark vor. Sie will dort kürzen und streichen, wo Geld am nötigsten gebraucht wird:
• Bei Mitteln für Menschen mit Behinderungen
• Bei der Kinder- und Jugendwohlfahrt –
• Bei der Wohnbeihilfe
• Gleichzeitig werden die Mieten verteuert durch Kürzung des Annuitätenzuschusses bei der Wohnbauförderung
• verschieden Abteilungen in den Spitälern sollen geschlossen
• die Anzahl der Betten drastisch verringert werden,
• dem betreuenden Personal sollen die Gehälter nicht erhöht werden
• Kindergartengebühren wieder eingeführt werden
• ebenso der Regress für Angehörige bei den Pflegekosten
• Ausgliederung und Übertragung der Landespflegeheime an Private
• Massive Verschlechterungen bei der neuen Mindestsicherung gegenüber der bisherigen Sozialhilfe
• Streichung hunderter Arbeitsplätze im Landesdienst.

Statt das Landesbudget über radikale Kürzungen zu sanieren, die die Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer und die Menschen mit geringen Einkommen treffen, fordert die Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Steiermark die Erschließung neuer Einnahmen. Das benötigte Geld muss dort geholt werden, wo es reichlich vorhanden ist!

Bereits in der 5. Vollversammlung hat die Kammer eine Wertschöpfungsabgabe gefordert, in die Lohnsumme, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden.

Darüber hinaus müssen die Länder und Gemeinden – über einen neuen Finanzaus-gleich – von der Bundesregierung endlich mit den Finanzmitteln ausgestattet werden, die für eine Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur und Sozialleistungen notwendig sind. Dazu fordern wir als erste Schritte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen, die Abschaffung der Steuerprivilegien von Privatstiftungen und die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die den großen Konzernen immense Steuervorteile verschafft.

Wir fordern eine vorübergehende Aussetzung der Zinszahlungen bei der Bedienung der Landesschulden. Den Banken wurden bereits genügend öffentliche Mittle zur Verfügung gestellt. So hat der Österreichische Staat 2008 100 Mrd. Euro für die Banken zur Verfügung gestellt.

Wir stellen fest, dass für Prestigeprojekte und Medienspektakel hunderte Millionen Euro ausgegeben. So verschlingt allein die Ski-WM in Schladming mindestens 150 Millionen Euro, und für die Airpower in Zeltweg werden 800.000 Euro flüssig gemacht. Die Glücksspielindustrie genießt in der Steiermark Steuerprivilegien in der Höhe von über 20 Mio. Euro jährlich. Konzerne werden nach wie vor mit Förderun-gen in Millionenhöhe bedacht, obwohl sie Arbeitsplätze abgebaut haben und schon wieder gewaltige Gewinne schreiben.

Geld ist also vorhanden.
Die 6. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert daher:
Umverteilen von oben nach unten. Nicht durch Kürzung bei den sozial Schwäch-sten, sondern Erschließung neuer Einnahmequellen wie z.B.
• Wertschöpfungsabgabe
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
• Finanztransaktionsteuer
• Finanzausgleich zugunsten der Länder und Gemeinden.
Die Vollversammlung fordert die Landesregierung auf, diese Forderungen an die Bundesregierung weiterzugeben, statt Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich durchzuführen.t

Der Antrag wurde an den Vorstand verwiesen

Antrag Nr. 1
Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des ÖPNV
Die Tariferhöhung beim steirischen Verkehrsverbund, die am 1. Juli 2011 in Kraft treten soll, zeigt den Widerspruch zwischen den Beteuerungen über den Vorrang für den öffentlichen Verkehr und der Realität deutlich auf. Man kann Menschen nicht dazu bringen, auf Bus und Tram umzusteigen, wenn das Jahr für Jahr teurer wird – und das Angebot außerhalb von Graz noch dazu ausdünnt.

Aus ökologischen und sozialen Gründen braucht die Steiermark leistungsfähige und kostengünstige öffentliche Verkehrsmittel. Mit Eisenbahn, Straßenbahn und Bus können viele Menschen sicher, rasch und umweltschonend befördert werden. Inbesonders ist die überdurchschnittlich starke Preiserhöhung bei Monats- und Jahreskarten abzulehnen. Die Halbjahreskarte verteuert sich in Graz von 186 auf 195 Euro; die Jahreskarte von 336 auf 352 Euro.
Gleichzeitig sind die Menschen mit Preissteigerungen, Tarif- und Gebührenerhö-hungen sowie mit Einschnitten im Sozialbereich auf allen Ebenen konfrontiert.
Zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs ist ein Unternehmerbeitrag für Bus und Tram nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer das gegebene Mittel.
Antrag
Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert die Landesre-gierung erneut auf, weitere Erhöhungen der Tarife des Verkehrsverbundes zu verhindern und für die Finanzierung des ÖPNV eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer einzuführen
angenommen

Antrag Nr. 2
Keine Streichung der Pendlerbeihilfe
Die Streichungspläne der steirischen Landesregierung bedeuten auch das Aus für die Pendlerbeihilfe des Landes. Laut Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser sind davon etwa 14.000 PendlerInnen betroffen. Die Pendlerbeihilfe des Landes kann zusätzlich zur Pendlerpauschale von allen steirischen Arbeitnehmern beantragt werden. Die Pendlerbeihilfe bewegt sich je nach Einkommen und Entfernung zum Arbeitsplatz zwischen 85 und 360 Euro pro Jahr. Die Streichung trifft gerade jene, die hohe Belastungen auf sich nehmen, damit sie überhaupt arbeiten gehen können. Ihnen würden laut Schrittwieser 1,5 Mio Euro entzogen. Geld, das im Binnenmarkt fehlen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird.

Die Landesregierung soll das Geld dort holen, wo es zu Unrecht ausgegeben wurde wie bei der Wirtschaftsförderung von Betrieben, die die damit verknüpfte Beschäftigungsgarantie nicht eingehalten haben, wie z.B. jüngst bei der Firma Pankl Racing.
Ebenso sollen alle Politiker ihre Gehälter um 25 % kürzen, das wären Kürzungen, die nicht auf Kosten der Bevölkerung in der Steiermark gehen."

Deshalb stellt die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der AK folgenden

Antrag
Die 6. Vollversammlung der steierischen Arbeiterkammer fordert die steirische Landesregierung auf,
• die Streichung der Pendlerbeihilfe zurück zunehmen,
• Wirtschaftsförderung von Betrieben, die die damit verknüpfte Beschäftigungsgarantie nicht eingehalten haben zurück zufordern und
• die Gehälter der Politiker um 25 % zu kürzen.
angenommen

 

Share on Facebook Share on TwitterDiesen Beitrag bei Mr.Wong verlinken Diesen Beitrag bei Digg verlinken Diesen Beitrag bei Del.icio.us verlinken Ma.gnolia Diesen Beitrag bei Webnews verlinken Bookmark bei: Google Bookmark Bookmark bei: Yahoo! My Web

BERATUNG in Fragen des Arbeitslebens und Berufsalltags

Terminvereinbarung Tel. 0677 612 538 99

GLB-Servicetelefon Tel. 0677/612 538 99

glbglb-steiermarkat


Lebensqualität darf kein Privileg der Reichen sein!

Dafür steht der GLB:

  • 35-Stunden Woche
    bei vollem Lohnausgleich
  • Recht auf Arbeit für alle
    Löhne und Gehälter von denen man leben kann
  • Privatisierungsstopp
    Betriebe in öffentlicher Hand sichern Arbeitsplätze
  • Genügend Lehrplätze für die Jugend
    Und 500 Euro Mindest-Lehrlingsentschädigung
  • Pensionsantrittsalter 55/60 für alle
    Frauen 55 Jahre, Männer 60 Jahre