Gemeindebedienstete sind streikbereit

Beschluss macht Druck auf Gehaltsverhandlungen

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der
Bundesvorstand der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -
Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) heute, Dienstag, grünes Licht für
gewerkschaftliche Maßnahmen gegeben. Unterstützt werden auch die
Protestmaßnahmen in Oberösterreich, beginnend mit dem 5.
Dezember.++++

Die Resolution im Wortlaut:

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst,
Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) unterstützt die Linie des
Verhandlungsteams der GdG-KMSfB für einen Kaufkraft stärkenden
Gehaltsabschluss. Dieser hat die abgerechnete Inflationsrate und
einen Anteil am Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen.

Die bisherigen Verhandlungsrunden zwischen der Bundesregierung und
den Gewerkschaften verliefen enttäuschend. Nach Erörterung der
Wirtschaftsdaten hatten die Gewerkschaften unter Führung von
Christian Meidlinger (GdG-KMSfB) und Fritz Neugebauer (GÖD) für den
Gehaltsabschluss 2012 gut begründet eine Erhöhung der Gehälter und
Zulagen um 4,65% gefordert.
Diese Forderung setzt sich auf Basis der so genannten Benya-Formel,
aus der Abgeltung der abgerechneten Inflation von 2,95% sowie dem
Hälfteanteil am Wirtschaftswachstum von
3,40% zusammen.
Die Dienstgeberseite, vertreten durch BM Gabriele Heinisch-Hosek und
BM für Finanzen Dr. Maria Fekter, verweigerte ein Gegenangebot.
Die beiden Gewerkschaften forderten umgehend einen neuen
Verhandlungstermin. Die beiden Ministerinnen waren nicht bereit, für
die nächsten Tage auch nur einen etwa zweistündigen Termin zur
Verfügung zu stellen.

Eine Anerkennung der Leistungen aller öffentlich Bediensteten sieht
anders aus.

Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde kam von der Bundesregierung
kein Angebot zur Erhöhung der Gehälter. Im Gegenteil, es wurde die
bisherige Vereinbarung, die abgerechnete Inflation (von Oktober 2010
bis September 2011) und die Abrechnung des Wirtschaftswachstums (zwei
letzten Quartale des Vorjahres und die zwei ersten Quartale des
laufenden Jahres) in Abrede gestellt.

Die am Freitag, dem 25. November 2011, stattgefundene 3. Runde der
Gehaltsverhandlungen endete bereits nach zweieinhalb Stunden
ergebnislos mit einer weiteren Unterbrechung.
Die Bundesregierung unterbreitete trotz einer sehr emotionell
geführten Diskussion lediglich ein Angebot von 2, 5 %. Die moderaten
und verantwortungsvollen Erhöhungen der Vorjahre (0,9% + 4 Euro sowie
0,85%, mindestens Euro 25,50) wurden nicht berücksichtigt.

Die Politik hat es verabsäumt, funktionierende Rahmenbedingungen für
den Banken- und Finanzsektor aufzustellen. Die öffentlich
Bediensteten haben die Krise nicht verursacht, sie dürfen daher auch
nicht die Lasten tragen! Gleichzeitig droht laut Wirtschaftsexperten
in den kommenden Monaten ein Wirtschaftseinbruch. Nicht falsches
Sparen zur Beschleunigung dieser negativen Entwicklung, sondern die
Stärkung der Binnennachfrage ist daher das Gebot der Stunde.

Wir verwehren uns in diesem Zusammenhang gegen alle Versuche, die
Tätigkeit der MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes in der
Öffentlichkeit schlecht zu reden. Die Mitglieder der GdG-KMSfB sind
in über 200 verschiedenen Berufsgruppen und in mehr als 2.400
österreichischen Städten und Gemeinden direkt für die Bevölkerung
tätig.
Die Gemeindebediensteten sind hauptsächlich im Gesundheitswesen,
öffentlichem Verkehr, Ver- und Entsorgungseinrichtungen
(Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im Bildungssektor, im
Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung und in der
öffentlichen Gemeindeverwaltung im Einsatz. Der Anteil von
pragmatisierten BeamtInnen beträgt derzeit gerade 20 Prozent.

Die Qualität und Stabilität der kommunalen Dienste sichern in
erheblichem Ausmaß die Lebens- und Grundversorgungsqualität aller
Österreicherinnen und Österreicher. Die Gewerkschaft GdG-KMSfB hält
fest: Wir verlangen einen Reallohnzuwachs für alle Kolleginnen und
Kollegen!

Der Bundesvorstand lehnt die bisherige Vorgangsweise sowie das
vorliegende Angebot der Bundesregierung ab und ermächtigt das
Präsidium der GdG-KMSfB, gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen.

* In Versammlungen werden wir in den kommenden Tagen über den
aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.

* Die Regierung ist dazu aufgefordert, die Verhandlungen im Interesse
der Beschäftigten mit der angebrachten Wertschätzung so schnell wie
möglich weiter zu führen.

* Der Bundesvorstand der GdG-KMSfB unterstützt die Linie des
Verhandlungsteams für einen Kaufkraft stärkenden Gehaltsabschluss.
Dieser hat die abgerechnete Inflationsrate und einen Anteil am
Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen.

* Eine klare Absage erteilt der Bundesvorstand der GdG-KMSfB
insbesondere dem Vorgehen der steirischen und oberösterreichischen
Landesregierungen. Jeder Versuch, die Sozialpartnerschaft per
Regierungsbeschluss, beziehungsweise Landtagsbeschluss, außer Kraft
zu setzen, wird von Seite der Gewerkschaft entschieden
zurückgewiesen. Eine Nulllohnrunde wie in der Steiermark geplant,
wird entschieden abgelehnt. Der Bundesvorstand der GdG-KMSfB
unterstützt die Landesgruppe Oberösterreich in ihren Protestmaßnahmen
beginnend mit 5. Dezember.