„Interessensvertretung sieht anders aus“

GLB-KPÖ-Luttenberger kritisiert parteitaktisches Mauern in der AK-Vollversammlung

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Trotz sprudelnder Gewinne niedrige Lohnabschlüsse in der Metallindustrie, explodierende Wohnkosten und Arbeitslosenzahlen, sowie die von der Landesregierung zu verantwortende Auslagerung des Servicebereichs der Energie Steiermark und das damit einhergehende Lohndumping. Diese Themen brachte der Gewerkschaftliche LinksBlock (GLB-KPÖ) bei der Arbeiterkammervollversammlung auf Tapet.

 

Keine Zeit für dringende Probleme

Nicht mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung der MandatarInnen mit den drängenden Problemen begann die Sitzung, sondern der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister referierte zum Teil vier Jahre alte und längst bekannte Thesen aus einem seiner Bücher. „Und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem die AK-Vollversammlung aufgrund der Kammerwahlen nur eine einzige Arbeitssitzung hatte“, schüttelt AK-Rat Kurt Luttenberger (GLB-KPÖ) den Kopf. Entsprechend wenig Zeit blieb, um sich mit den von SPÖ und ÖVP verschuldeten Problemen auseinanderzusetzen.

Luttenberger betonte in seiner Wortmeldung, dass die Kollektivvertragsabschlüsse in der Metallindustrie vollkommen unzureichend sind. Ebenso erinnerte er FSG- und FCG-MandatarInnen mit Doppelfunktionen daran, einheitlich zu handeln und sich an gefällte AK-Beschlüsse auch in den Parlamenten zu halten.

„Die derzeitige Vollversammlung erfüllt nicht die Funktion eines Arbeiterparlaments: Nur eine einzige Arbeitssitzung pro Jahr findet statt und selbst dann stehen Parteitaktik und nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Vordergrund“, kritisierte Luttenberger abschließend.

 

„FSG und FCG machen Landesregierung die Mauer“

Zuhörer bei der Sitzung war KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg. „Wenig überraschend“ war für ihn das Abstimmungsverhalten der SozialdemokratInnen. Die Mehrheitsfraktion stimmte weder dem dringlichen Antrag gegen die Auslagerung beim landeseigenen Energieversorger zu, noch dem zur Senkung der Wohnkosten. Auch gegen weitere Kürzungen im Bereich der steirischen Behindertenhilfe wollte man sich nicht klar positionieren. „Stattdessen wurden diese und zahlreiche weitere Anträge an den Vorstand zugewiesen und damit wohl schubladisiert. Nicht Politik im Sinne der arbeitenden Menschen wird hier gemacht, sondern den Landesregierern die Mauer“, resümierte Murgg.