Kein Sozialabbau durch Lohnnebenkostensenkung!

GLB-KPÖ Antrag gegen Sozialabbau

Am 16.11 fand die Arbeiterkammervollversammlung statt. Aufgrund der drohenden Kürzungen bei Familienbeihilfe und anderen Familienleistungen, verursacht durch eine Lohnnebenkostensenkung, stellte AK Rat Uwe Süss einen Antrag und meldete sich in der Vollversammlung mit folgenden Worten:

„Wir haben einen dringlichen Antrag vorbereitet zum Thema Senkung der Lohnnebenkosten. Ihr wisst alle, dass beim letzten Arbeitsmarktgipfel sich ÖVP und SPÖ, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, sowie ÖGB und Industriellenvereinigung sich auf Verschlechterungen beim Familienlastenausgleichsfond geeinigt haben. Und das angesichts einer Situation, wo wegen hoher Arbeitslosigkeit und niedriger KV Abschlüsse der private Konsum stagniert.

Für mich ist völlig unverständlich, dass in so einer Situation ÖGB und AK den Familien weitere 790 Milionen aus der Tasche ziehen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte euch ein paar Zahlen präsentieren:
Der FLAF Beitrag ist von ursprünglich 6 % schon zwei mal gesenkt worden auf jetzt 4,5 %. Jetzt soll er in zwei weiteren Schritten auf 3,9 % gesenkt werden.

Nehmen wir als Beispiel die 3-10 Jährigen und das ist nicht einmal die Gruppe die am schlechtesten abschneidet. Von 1981 bis 2010 ist die Familienbeihilfe um 55 % gestiegen während gleichzeitig die Inflation 109 % ausgemacht hat. Das heißt eine glatte Halbierung der Kaufkraft.

Die erneute Senkung des FLAF Beitragssatzes wird natürlich zu weiteren Wertverlusten und Kürzungen führen. Uns Arbeiter sollte vor allem eines aufregen: Die Senkung der FLAF Beiträge betrifft den Dienstgeberanteil der Lohnnebenkosten. Es braucht also niemand glauben, dass die Arbeiter und Angestellten einen Cent mehr im Geldbörsel haben. Es ist ein reines Geschenk an die Unternehmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion GLB-KPÖ will eine Familienbeihilfe die nicht ständig durch die Inflation an Wert verliert oder gekürzt wird, wir wollen ein Kinderbetreuungsgeld, das diesen Namen auch verdient, Schüler-, Studierenden- und Lehrlingsfreifahrten. Alles Leistungen, die es schon einmal gegeben hat, obwohl der Reichtum in Österreich damals viel geringer war als heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube meine Argumente werden euch überzeugt haben, dass die Dringlichkeit gegeben ist. Eines ist klar, wer gegen diesen Antrag stimmt oder zulässt, dass er in einem Ausschuss versenkt wird, der sollte sich fragen, ob er das nächste mal statt bei AK Wahlen nicht bei Wirtschaftskammerwahlen antreten sollte.“

Trotz der eindringlichen Worte von Kammerrat Süss wurde der Antrag von drei Fraktionen nicht angenommen und mit den Stimmen von FSG, ÖAAB-FCG und FA einem Ausschuss zugewiesen.