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KEIN SOZIALABBAU NACH DER WAHL!

PROTESTZUG AM 20.09.2013 -15.00 Uhr Griesplatz

Der steirische Landeshauptmann hat weitere Kürzungen im Ausmaß von 300 Millionen angekündigt, sein Stellvertreter Schrittwieser will die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung runterfahren, SPÖ-Klubobmann Kröpfl freut sich über den Soziallandesrat, der immer weiter Sozialabbau betreibt. Zur selben Zeit plakatieren Faymann & Co., dass sie Arbeitsplätze erhalten, ja sogar „um jeden Arbeitsplatz kämpfen“ wollen. Der Einsatz für die Schwachen in unserer Gesellschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit wird treuherzig beteuert.

Was die SPÖ im Bund verspricht und im Land tut, passt jedoch überhaupt nicht zusammen. Im Land wartet man nur mehr den Wahltag ab, um weitere schmerzhafte Schnitte bei den Bedürftigsten zu machen. Die letzten Jahre haben den Menschen mit Behinderung, den Pflegebedürftigen, der Jugendwohlfahrt, den Frauenprojekten, Kulturinitiativen, den Kleinstschulen und den Spitälern massive Verschlechterungen gebracht. Mit dem Pflegeregress haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2011 eine österreichweit einzigartige Belastung für steirischen Familien eingeführt – die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem Kinder von Pflegebedürftigen noch zur Kasse gebeten werden.
Es reicht!

Wir treten dagegen auf! Mit dem Protestzug durch Graz, 1 Woche vor der Nationalratswahl, zeigen wir auf, dass sich viele in unserem Land nicht für dumm verkaufen lassen! Wir glauben weder leeren Versprechungen, noch akzeptieren wir weiteren Sozialabbau! Wir fordern die Landes- und die Bundesregierung auf, Politik für alle in unserem Land zu machen, speziell für jene, die unsere Unterstützung brauchen! Wir rufen Faymann, Spindelegger & Co. auf, ihre heile Wahlkampfscheinwelt zu verlassen und zu der brutalen Kürzungsrealität in der Steiermark Stellung zu nehmen, die von den selbst ernannten „Reformpartnern“ ja gerne als Vorbild für ganz Österreich angepriesen wird.
Und wir konfrontieren sie mit unseren Forderungen:

• PLUS 25 % FÜR KULTUR, SOZIALES, FRAUEN, BILDUNG UND GESUNDHEIT!

• sofortige Abschaffung des Regresses bei Pflege, Mindestsicherung und Behindertenhilfe!

• wirksame Sofortmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Armutsbekämpfung!

• wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen!

• Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!

• öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern herzustellen!

ES REICHT! FÜR ALLE.
FAIR TEILEN STATT KÜRZEN.

Flugblatt-Protestzug-20-09-13.pdf

Kein Sozialabbau
pdf, 761.8K, 09/09/13, 83 downloads

 

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