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Kollektivverträge als „EU-Binnenmarktstörung“ ?

3. Februar 2016: 

Die EU hat in den letzten Monaten – bei sozialen und humanen Fragen – total abgewirtschaftet. Tagtäglich kann da Ratlosigkeit und oftmals nationaler Egoismus miterlebt werden.

Wo die Union jedoch noch funktioniert, ist der von EU-Kommission und –parlament mehrheitlich praktizierte Schutzschirm für Kapital, Banken, Unternehmen und Großspekulanten. Die Interessen der arbeitenden Menschen in der Europäischen Union werden seit vielen Jahren planmäßig hintertrieben.

Seit Ende 2007 gibt es z. B. einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der besagt, dass die Tarifautonomie (bei uns Kollektivvertrag genannt) eine „potentielle Binnenmarktstörung“ sei. Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten zum Zweck der Verteidigung „ihrer“ Kollektivverträge wären laut EuGH, als rechtswidrig einzuordnen.

Für den steirischen GLB-Vorsitzenden Kurt Luttenberger ein Grund mehr den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) Beine zu machen: „Wir haben bei uns extrem hohe Arbeitslosenraten und die EU fasst Großkapitalisten weiter mit Glacéhandschuhen an. Aufgabe des EGB wäre es hier entschiedenen Widerstand gegen diese Praxis zu leisten. Ich habe jedoch leider keine Ahnung, was genau unsere Kollegen in Brüssel tun,“ kritisiert Luttenberger abschließend.

 

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