"Kovats soll sein Privatvermögen einsetzen!"

Bericht von der steirischen AK-Vollversammlung

Die Schließung des La Roche-Standortes in Graz wurde in einer gemeinsamen Resolution der AK-Vollversammlung am 18. November 2010von allen Fraktionen der Arbeiterkammer scharf verurteilt. Besonders empörte die KammerrätInnen, dass mit Fördermitteln und Know aus Graz und der Steiermark ein Blutgasdiagnostikgerät entwickelt wurde und sich nun der Konzern „davon schleicht“. 400 Beschäftigte und ihre Familien sind betroffen. „Wir sollten den Standort nicht aufgeben“, ermutigt der GLB-Rat Kurt Luttenberger die Kammer. „Wir könnten gemeinsam mit dem Betriebsrat intelligente Widerstandsformen entwickeln“.

Auch die Arbeitsplatzsituation bei AE&E spielte in der Diskussion eine Rolle. „Warum soll Mirko Kovats nicht einen Großteil seines Privatvermögens einsetzen, um das Unternehmen zu retten,“ fragte Luttenberger. Schließlich habe er es in den Ruin geführt. „Eine schreiende Ungerechtigkeit“ nannte es GLB-Rat Peter Scherz, dass die Gelder von Mirko Kovats in seiner Privatstiftung nicht angegriffen werden könnten. „Arbeitsplätze und Schicksale spielen in der Gesetzgebung offensichtlich keine Rolle“.

Belastungspaket: Wo war „Sozialpartner AK?“
Eindeutig distanzierte sich AK-Präsident Rotschädl mehrfach von dem „falschen Paket“ aus Familienbelastung und Massensteuer, wie es von der Regierung geplant ist. Auch „Abschleifungen“, die es geben solle, änderten nichts an seiner Einschätzung. Er war von Scherz angegriffen worden: „Wo waren die Sozialpartner, als die Kürzungen eingeführt wurden? Ihr habt doch Kontakte bis in die höchsten Regierungsspiten.“
Die Resolution und zwei Anträge des GLB zu den Auswirkungen des Belastungspaketes wurden angenommen: die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems, keine Kürzungen im Bereich der Studierenden vorzunehmen und Prekäre Beschäftigungsformen an Universitäten zu beenden.
Mehr Millionäre – weniger Löhne
Der Antrag, dass Belastungspaket zur Budgetsanierung abzulehnen und stattdessen eine Solidarabgabe zwischen 2 und 5 Prozent auf Vermögen der reichsten ÖsterreicherInnen einzuheben, wurde leider nur dem Ausschuss zur Beratung zugewiesen. Quasi eine Beerdigung zweiter Klasse, denn es ist kaum zu erwarten, dass der Ausschuss vor der Beschlussfassung im Parlament tagen wird. Dabei ist Geld genug da. Scherz verwies auf die Aussage des AK Experten Mazer, der am Vortag im Ausschuss der Arbeiterkammer erläutert hatte, dass bis zum Jahr 2007 die Zahl der Millionäre pro Jahr um 7 – 8 Prozent in Österreich gewachsen sei, gleichzeitig die Löhne seit 1995 ständig zurückgegangen seien.
Kurt Luttenberger wies auf die 50 000 Unterschriften hin, die die SPÖ in Öberösterreich für eine Reichensteuer gesammelt und übergeben hat. „Eine Möglichkeit auch für uns in der Arbeiterkammer Steiermark aktiv zu werden“.