Lohnsteuerentlastung jetzt!

Ein Kommentar von Kurt Luttenberger

Seit über einem Jahr wird durch die sogenannte kalte Progression, trotz KV-Erhöhungen, Monat für Monat immer weniger Lohn bzw. Gehalt auf unser Konto überwiesen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden für immer neue Steuergeschenke an den Bankensektor verwendet. Dies freut Banker, Kapital, Schieber und Spekulanten, die sich über zusätzliche Milliarden die Hände reiben.

Traurig, unverschämt und unverantwortlich ist daher das Verhalten der VP/SP Bundesregierung. Für Bundes-, Vizekanzler und Finanzminister bedeutet der zusätzliche Geldregen – zu unseren Lasten – nur weitere Möglichkeiten den „Bankenrettungsschirm“ mit (Lohn)Steuermilliarden zu füttern. Wohlgemerkt, gekoppelt mit weiterem Sozialabbau, Lohn- und Pensionskürzungen, Einsparungen bei Bildung und Schule usw..

Der GLB unterstützt die ÖGB und AK Initiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir haben jedoch an der Art und Weise der „sozialpartnerschaftlichen Umsetzung“ Kritik zu üben. Warum wollen ÖGB- und AK-Spitzen so lange (erst ab 2016) auf eine Steuerreform zu Gunsten ihrer Mitglieder warten? Wie verhalten sich „unsere“ Abgeordneten von AK und ÖGB im Nationalrat, Bundesrat und den Landtagen zu diesem Thema? Wird wieder nur hinter den schalldichten Polstertüren der Sozialpartnerschaft herumgepackelt?

Es geht darum endlich Druck zu erzeugen, sei es in den Betrieben oder in der Öffentlichkeit, damit die überfällige Entlastung bei der Lohnsteuer endlich stattfindet. Die Liste GLB-KPÖ wird hierzu ihren Beitrag leisten.

Kurt Luttenberger
Fraktionsvorsitzender der Liste GLB-KPÖ in der AK-Steiermark und Vorsitzender des GLB Steiermark