Nächster Versuch. Der ÖGB und die „Robotersteuer“

Von Kurt Luttenberger

Die aktuellen Wirtschaftsdaten sehen günstig aus. Ob sich dies jedoch zu Gunsten der arbeitenden Menschen auswirkt, bleibt unsereins verborgen. Hier das neueste Produkt des Nachfaschings von FSG bzw. ÖGB. Die Robotersteuer!

„Ob Robotersteuer, Wertschöpfungsabgabe oder breitere Bemessungsgrundlage – das Wort soll nicht zum Zankapfel werden“ – so ÖGB-Vorsitzender Foglar.

Wenn also ÖGB-Präsident, Kollege Foglar nun eine „Robotersteuer“ anstelle einer jahrzehntelang geforderten „Maschinensteuer“ vorschlägt (ja nicht einmal einfordert), ist wie so oft klar wohin die Reise geht. Nämlich ins politische Nirwana in die weitere Unverbindlichkeit. Das jahrzehntelange fast schon komplizenhafte Hin- und Herschieben dieser x-mal auf ÖGB Kongressen beschlossenen wichtigen gesellschaftlichen Forderung hat den ÖGB eigentlich unglaubwürdig gemacht“.

Zusätzlich wird behauptet, dass die Sozialpartner „konstruktiv und intensiv“ bis zum Sommer über 1.500 Euro Mindestlohn verhandeln? Zu welchen Gunsten, die Frage sei erlaubt. Laut Regierungsprogramm ist eine zwei Milliarden Euro teure Förderaktion der Lohnnebenkosten geplant. Sogar der Wirtschaftskammerbeitrag wird den Unternehmen für zusätzlich geschaffene Stellen zur Hälfte von der öffentlichen Hand finanziert.

AK und ÖGB sind nun als Interessensvertretungen gefordert. Ein weiterer Kuschelkurs zu Lasten der Beschäftigten ist abzulehnen.