Notstandshilfe - die vergessene Armutsfalle!

Österreich, und daher auch die Steiermark, befinden sich in einer anhaltenden Wirtschaftsflaute. Dies bedeutet rund 500.000 Arbeitslose und logischerweise auch immer mehr langzeitarbeitslose Kolleginnen und Kollegen bzw. NotstandshilfebezieherInnen. So verdoppelte sich die Anzahl der NotstandshilfebezieherInnen im Zeitraum November 2008 bis November 2015 von 76.708 auf 162.601 Personen. Tendenz nicht fallend.

Für GLB-KPÖ Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger eine gefährliche soziale Spirale: „Während sich Regierung und Sozialpartner wegen längst überfälliger Lohnsteuerreform abfeiern lassen, brennt an vielen anderen „Sozialecken und –enden“ der Hut. Arbeitslose Menschen bedeuten für weite politische Kreisen von ÖVP und FPÖ blankes Sozialschmarotzertum, die sich gefälligst eine Arbeit suchen sollen, denn Arbeit gäbe es angeblich ja genug. Freilich zu welchen Bedingungen sagen diese Herrschaften tunlichst nicht.“

SPÖ, Arbeiterkammer- und ÖGB-Spitzen bieten leider ebenfalls ein trauriges Bild. Aus Angst um weiteren Verlust von Macht und Einfluss bleiben sie treue Stützen des neoliberalen Systems, tragen still und leise alle sozialen Verschlechterungen mit und bejammern hie und da halt den langsamen, aber steten Sozialabbau.

Kurt Luttenberger: „Den Bezug von Notstandshilfe müssen mehrheitlich Kolleginnen in Anspruch nehmen. Nachdem das Partnereinkommen bei diesem Bezug miteingerechnet wird, bekommen Frauen vielfach wenig, sehr wenig oder gar keinen Bezug seitens AMS. Langzeitarbeitslosigkeit wird insbesonders für Frauen zur klassischen Armutsfalle.“

Es ist daher höchste Zeit, dass der Bezug der Notstandshilfe unabhängig des Einkommens von Ehepartnern oder Anderer in einem Familienverband Zusammenlebender ausbezahlt wird. Es wäre dringende Aufgabe der Sozialpartner AK und ÖGB dies endlich durchzusetzen.