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ÖGB-Spitze in Regierung: Für die arbeitenden Menschen?

AK-Rat Kurt Luttenberger: "Bürgerinnen und Bürger werden genau hinsehen!"

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"Grund zur Skepsis ist gegeben": AK-Rat Kurt Luttenberger

Die Neuumbildung der Bundesregierung hat in der SPÖ bedeutsame Folgen. Mit Minister Klug, Stöger, Hundstorfer und Ministerin Oberhauser halten nun ÖGB-SpitzenfunktionärInnen  ganz wichtige „politische Schalthebel“ dieser Republik in Händen; von Bundeskanzler, Nationalratspräsidentin und vielen NR-Abgeordneten  mit „AK und ÖGB-Hintergrund“ ganz abgesehen. Noch nie zuvor in der Geschichte der 2. Republik der neueren Zeit gab es so viele Einflussmöglichkeiten, gute und nachhaltige Sozialpolitik, zum Wohle der arbeitenden Menschen, der Frauen, Familien, Jugend und StudentInnen, Pensionisten/innen und sozial benachteiligter  Menschen nicht nur zu fordern, sondern auch umzusetzen.

Für GLB-KPÖ AK-Rat Luttenberger wäre ein erster Beginn sogleich eine rasche Umsetzung der – gerade von ÖGB und AK kampagnisierten – Steuerreform ohne „Wenn und Aber“. Wie schon Bau-Holz Spitzengewerkschafter und NR Josef Muchitsch kürzlich per Interview richtig formulierte, geht es z. B. mit genannter großer ÖGB-Unterschriftenaktion hauptsächlich darum, „Druck auf die ÖVP auszuüben“, damit deren Kräfte, die ebenfalls einer Lohnsteuersenkung für arbeitende Menschen das Wort reden, sich auch durchsetzen können.

AK-Rat Luttenberger: „Jetzt muss es doch für die SPÖ endlich möglich sein, mit Hilfe von ÖGB und AK dies rasch umzusetzen“.

Grund zur Skepsis ist jedoch gegeben. Seit einigen Tagen jammern wieder, vor den nächsten KV-Runden und dies fast schon rituell, Kapital, Banken, Großkonzerne, Reiche, Superreiche und Spekulanten, dass „die Wirtschaft stagniert“, das es „keine Spielräume“ für höhere Löhne und bessere Sozialleistungen gibt und eine Steuersenkdung in den nächsten Jahren schon überhaupt nicht in Frage kommt und die derzeitige „kalte Progression“ zu unseren Lasten halt Pech sei.

AK-Rat Luttenberger: „Die Bürgerinnen und Bürger werden genau hinsehen, wie standhaft diesmal die Sozialdemokratie mit ihren ÖGB und AK-Spitzenpolitikern/innen sein wird bzw. ob gleich nach dem nächsten SPÖ-Parteitag im Spätherbst die weiße Kapitulationsfahne aufgezogen wird, da politische und materiellen Futtertröge wichtiger sind als das (Gemein)Wohl unserer Menschen!“

 

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