„Pensionsreform“ oder arbeiten bis 80?

Die ÖVP bläst schon wieder zum „Halali“ des sozialen Kahlschlags. Während die „schwarze“ Klientel der Reichen, Superreichen und Großunternehmer weiterhin ihr Geld steuerschonend versteckt, werden Monat für Monat die arbeitenden Menschen unter Druck gesetzt auf ihre hart errungenen sozialen Rechte zu verzichten.

Fast wie ein Faschingsscherz mutet die - angesichts 500.000 fehlender Arbeitsplätze - unlängst von OeNB-Präsident und Ex-Industriellen Claus Raidl im Verbund mit Ex-VP-Finanzsprecher G. Stummvoll aufgestellte Forderung das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, an.

ÖVP und Industrie zeigen ihr wahres neoliberales Gesicht. Sie reden von „Reform“ oder „Anpassung“, meinen aber in Wirklichkeit die schrittweise Abschaffung des staatlichen ASVG-Pensionssystems.

Für GLB-KPÖ Arbeiterkammerrat Luttenberger steht die Finanzierung unserer Pensionen nicht zur Diskussion: „Seit vielen Jahren, seit der Vranitzky-Ära, werden unsere Pensionen immer weniger – wurde permanent und schleichend verschlechtert. Geld ist jedoch genug da, wenn beispielsweise fast auf Zuruf Milliarden – auf unsere Kosten - in Bankenrettungen aufgestellt werden. Das Umlagesystem zur Sicherung der ASVG-Pensionen hat sich bewährt und gehört seitens des Bundes weiter verbessert. Die von der Volkspartei gepriesene Alternative „private Pensionsvorsorge“ ist nachweisbar seit Jahren eine „lahme Krücke“.“

„Ein gutes Sozialsystem in Österreich hat seinen Preis, aber die breite Mehrheit unserer Menschen ist bereit diesen Preis mit ihren Steueraufkommen mitzufinanzieren“, so AK-Rat Luttenberger abschließend.