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Plattform 25: BürgerInnen-Bewegung geht weiter!

Tag der Härtefälle geplant

Die beiden SprecherInnen der Plattform 25, Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, zogen heute in einem Pressegespräch Bilanz und verkündeten, „dass die BürgerInnen-Bewegung weitergeht.“

Trotz der einzigartigen Breite der Protestbewegung der Plattform 25 wurde das Kürzungsbudget am 27. April von SPÖ und ÖVP durch den Landtag gepeitscht, in rekordverdächtiger Eile, in einmaliger Ignoranz gegenüber den berechtigten Sorgen der Bevölkerung und in krassem Widerspruch zu den Forderungen des ÖGB. Die SprecherInnen der Plattform 25, Yvonne Seidler und Gerhard Zückert, haben die Budgetdebatte Vorort mit verfolgt: „Ich war zum ersten Mal bei einer Budgetdebatte des Landtages und bin einfach schockiert über das tiefe Niveau und über die glatte Diskussionsverweigerung der Regierungsparteien. Besonders befremdend war, dass sich kein einziger SPÖ-Abgeordneter zum Thema Soziales zu Wort gemeldet hat. Die SPÖ hat den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, ihre bisherige Kernkompetenz, offenbar aufgegeben und macht nur mehr die Politik der ÖVP“, so Zückert über seine Eindrücke. Und: „ Die Rolle, den sozialen Kahlschlag zu verteidigen, haben die Abgeordneten der ÖVP übernommen. Jetzt wissen wir, was „Reformpartnerschaft in sozialer Harmonie“ heißen soll. Dass auch die Abgeordneten, die noch am Vortag bei der großen Demonstration vollmundig erklärt haben, gegen das Kürzungsbudget stimmen zu wollen, sich entweder am Klo versteckt haben oder einfach dafür gestimmt haben, passt ins Bild einer Politik, die sich längst nicht mehr um die Menschen in der Steiermark kümmert…“, betonte Seidler heute.

Die Großparteien haben beim Thema Soziale Gerechtigkeit längst abgedankt. Die entstandene Lücke zu füllen, ist nun der Auftrag an die Zivilgesellschaft und konkret an die Plattform 25. Die Plattform wurde innerhalb von zwei Monaten zur größten BürgerInnenbewegung der jüngeren steirischen Geschichte, viele tausende Menschen haben sich zum ersten Mal aktiv in das politische Leben eingebracht und bei den Demonstrationen der letzten Wochen lautstark ihre Unzufriedenheit mit dieser Politik geäußert und ihre Rechte eingefordert. Und auch jetzt, nach dem Budgetbeschluss wächst die Plattform noch weiter: Laufend melden sich besorgte BürgerInnen, die sich engagieren wollen, Organisationen, die sich anschließen wollen, und Betroffene und Angehörige, die verzweifelt sind!

Der Protest wird daher ungebrochen weitergehen, denn entscheidend ist nicht der formelle Budgetbeschluss, sondern die konkrete Umsetzung, die erst jetzt beginnt.
Neben Kunstaktionen im öffentlichen Raum plant die Plattform 25 Aktionstage unter dem Titel „Tage der Härtefälle“:
„Wir wollen aufzeigen, dass dieses Budget nicht – wie die Regierung sagt – zu einzelnen Härtefällen führt, sondern selbst ein einziger großer Härtefall ist. Wir bitten daher alle Betroffenen, die über ihr Schicksal sprechen möchten, sich bei uns über die Plattformadresse plattform25gmailcom zu melden!“ so Zückert und Seidler.

Nähere Informationen bei: Gerhard Zückert 0699 1403 2666, Yvonne Seidler 0699 1195 7723

 

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