Privatnutzung des Dienstwagens auf Kammerkosten

Änderung der Funktionsgebührenordnung der AK Steiermark

Uwe Süss

In der steirischen AK-Vollversammlung vom 21.4. wurde der Änderung der Funktionsgebührenordnung ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet. Die GLB-KPÖ Fraktion stimmte als einzige Fraktion gegen die Änderung der Funktionsgebührenordnung.

Mit den Stimmen von FSG, ÖAAB-FCG, Freiheitlichen Arbeitnehmern und Liste Kaltenbeck wurde (bei gleichzeitiger Enthaltung der AUGE) die Anrechnung der Privatnutzung des Dienstwagens auf die Funktionsgebühr des Präsidenten aus der steirischen Funktionsgebührenordnung gestrichen.

GLB-KPÖ Arbeiterkammerrat Uwe Süss bemerkte dazu in seiner Rede zu AK Präsident Pesserl: "Ob der Kammerpräsident seinen Dienstwagen derzeit privat nutzt ist irrelevant. Du wirst doch nicht ernstlich annehmen, dass jemand, der mehr als 11.000 Euro verdient, sein Dienstauto in Zukunft auch noch privat nutzen darf, ohne an die Kammer dafür zu bezahlen. Das ist wieder nur Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit - das versteht kein Arbeiter, der mit 1500 Euro nach Hause geht. Noch dazu, wo er durch die Steuerreform, jetzt um einen Teil seines Pendlerpauschales umfällt."

Im krassen Gegensatz dazu stand das Abstimmungsverhalten der FSG Mehrheitsfraktion beim GLB-KPÖ Antrag zur Inflationsanpassung der AK eigenen Schul- und Studienbeihilfe. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten eine Inflationsanpassung ab und blockierten diese mit ihrer Mehrheit.

Die Schulbeihilfe beträgt derzeit 200 Euro, die Studienbeihilfe 240 Euro. Die Höhe der Beihilfe wurde seitens der Arbeiterkammer Steiermark seit dem Schul- bzw. Studienjahr 2010/2011 nicht mehr inflationsangepasst. Seit der letzten Anpassung (Jänner 2011 bis Jänner 2016) betrug die Inflationsrate gemäß VPI jedoch 9,4 %.

"Die AK Schulbeihilfe und die AK Studienbeihilfe stellen wichtige Unterstützungen für einkommensschwache und kinderreiche Familien dar, es ist mir daher unerklärlich warum dieser Antrag gerade von den Sozialdemokraten abgelehnt wird. Die FSG hätte als Kammerfraktion beweisen können, dass sie anders agiert als die SPÖ in Bundes- und Landespolitik, sie hat ihre Chance mit diesem Stimmverhalten aber verspielt," so GLB-KPÖ Fraktionsvorsitzender Kurt Luttenberger abschließend.