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KPÖ Steiermark > Reform der Grundsteuer – Immobiliengrossbesitz soll versteuert werden

Reform der Grundsteuer – Immobiliengrossbesitz soll versteuert werden

Dringlichkeitsantrag des GLB in der AK-Vollversammlung

Reform der Grundsteuer
Immobiliengroßbesitz soll versteuert werden.
Der überwiegende Teil von Immobilien und Grundbesitz liegt im Besitz weniger Personen und Konzerne.
Dabei geht es nicht um Eigennutzung sondern hauptsächlich um Einkommenserzielung (Vermietung und Verpachtung).
Diese wiederum tragen über das bestehende Grundsteuerrecht (unrealistische Einheitswerte) und diverse Steuertricks bei Vermietung sehr wenig zum Gemeinwohl bei.
Es ist daher höchst notwendig diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Immobilien und Grundbesitz der nicht der Eigennutzung sondern der Einkommenssteigerung dient sollte dementsprechend höher besteuert werden.
Die Besteuerung sollte progressiv steigend von 1 bis 5 Prozent vom Versicherungswert eingeführt werden.
Das heißt 1% bis 500.000,- € Versicherungswert und anschließend pro 100.000,- € plus 1% bis 5% Höchstbesteuerung.
Ausgenommen werden sollten:
Fabrikhallen, Betriebsgebäude und Kulturgüter sowie ein Freibetrag von 300.000,-€ für den Hauptwohnsitz zur Eigennutzung.
Antrag
Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert die Bundesregierung auf eine Reform der Grundsteuer im Sinne des Antrages umzusetzen.

Sozial steuern – Löhne entlasten, Reichtum besteuern
Der Anteil der von Lohnabhängigen und PensionistInnen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer…) am Steueraufkommen steigt ständig, während die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften sinkt und Millionenvermögen faktisch nicht mehr besteuert werden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit ist ein Kurswechsel in der Steu-erpolitik unumgänglich um durch eine entsprechende Umverteilung Bildung und Gesundheit, Soziales und Pensionen nachhaltig zu finanzieren.
Antrag 1:
Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert den Nationalrat auf, sich für die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,8 % bei der Lohnsteuer einzusetzen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz angehoben werden sowie eine Vermögens-steuer eingeführt werden. Ebenfall soll die Körperschaftssteuer angehoben sowie die Gruppenbesteuerung beseitigt werden.

Pausenregelungen bei der Arbeitszeitgestaltung
Es gibt auch ein Leben vor der Pension. Die Arbeitsbelastungen sind heute derart hoch geworden, dass immer mehr Beschäftigte unter Burn Out leiden. Das Kapital will nicht nur seinen Profit ins Unermess-liche steigern, sondern auch die Arbeitenden derart belasten, dass ihre Widerstandskraft gebrochen wird. Die uralten Forderungen von Ar-beitswissenschaftlern sind heute aktueller denn je: Arbeit muss per-sönlichkeitsförderlich sein und die Nutzbarkeit der Freizeit darf nicht durch Arbeitsnachwirkung geschmälert werden, denn es muss genü-gend Erholungsmöglichkeiten während der Arbeitszeit geben.
Antrag 2:
Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert den Nationalrat auf, durch gesetzliche Regelungen festzulegen, dass bei der Arbeitszeitgestaltung entsprechende Pausenregelungen und genügend Erholungsmöglichkeiten im Betrieb dafür gesorgt wird, dass der Mensch im Betrieb nicht untergeht und möglichst gesund in Pension gehen kann.

6 Wochen Mindesturlaub
Neben der dringend notwendigen Verkürzung der täglichen und wö-chentlichen Arbeitszeit soll mit der Einführung einer 6. Urlaubswoche sichergestellt werden, dass ein Urlaub gerade aufgrund der ständig zunehmenden Arbeitsverdichtung auch wirklich einen Erholungswert hat.
Während die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit leichter wegrationalisiert werden kann, ist dies bei einer zusätzlichen Urlaubswoche nicht so leicht möglich.
Antrag 3:
Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert die Bundesregierung auf, für die Einführung von 6 Wochen Mindesturlaub auf gesetzlicher Basis initiativ werden.

 
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pdf, 283.1K, 23-11-11

 

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