Regress-Abschaffung darf nicht zu Belastungen und Privatisierungen führen

Widerstand am 1. Mai auf der Straße

Kurt Luttenberger „Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Hand sein.“

Erfreut ist der steirische GLB-KPÖ-Arbeiterkammerrat Kurt Luttenberger über die Abschaffung des Mindestsicherungs- und Pflegeregresses: „Die ‚Reformpartner‘ haben dem Druck nicht länger standhalten können.“
Luttenberger warnt zugleich vor neuen Belastungen, mit denen die Steirerinnen und Steirer dafür aufkommen müssten. Landeshauptmann Voves hat schon angekündigt, die erforderlichen Mittel durch „Einmaleffekte“ aufzubringen. „Voves will also das Familiensilber verscherbeln“, ist der AK-Rat besorgt, dass es die Landeswohnungen sein könnten, die unter den Hammer kommen. „Da wird er bei uns auf heftigen Widerstand stoßen.“
Den Mandataren, die sowohl im Landtag als auch in der AK sitzen, will Luttenberger diesbezüglich genau auf die Finger schauen. „Es war schon in der Vergangenheit so, dass das Stimmverhalten je nach Sitzungsort variiert hat.“

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) tritt nicht nur für den Erhalt des öffentlichen Eigentums ein, sondern für dessen Ausbau. „Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Hand sein. Nur das gewährleistet eine soziale Entwicklung“, so Luttenberger.