Rekordarbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpfen!

AK Rat Kurt Luttenberger fordert 4,5 Milliarden Euro Maßnahmenpaket

Am 30.4 und damit am Tag der Arbeitslosen findet die erste Arbeiterkammervollversammlung im Jahr 2015 statt. Die Liste GLB-KPÖ bringt einen dringlichen Antrag zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit ein. Insgesamt sollen noch 2015 4,5 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Bildung und Pflege investiert werden.

Im letzten Jahr hat die österreichische Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in eine einzelne Pleitebank, nämlich in die Hypo Alpe Adria/Heta investiert und so die Vermögen von Spekulanten und Multimillionären gerettet und damit bewiesen, dass sie über mehr als genügend Geld verfügt.

„Es ist mir unverständlich Milliardengeschenke an Banken zu verteilen, auf Vermögenssteuern zu verzichten und dann so zu tun als ob kein Geld da wäre. Wir fordern dieses Jahr den gleichen Betrag, den die Hypo im letzten Jahr erhalten hat, für die knapp 500.000 Arbeitslosen in diesem Land,“ so AK-Rat Kurt Luttenberger.

Damit wird sich zeigen, ob es AK Präsident Pesserl mit seiner eigenen Forderung nach einem Konjunkturpaket ernst meint. „Stimmt die FSG Fraktion dem Antrag nicht zu und versenkt ihn womöglich gar in einem Ausschuss, so ist für mich klar, dass der Kammerpräsident nicht zu seinen eigenen Forderungen steht. Linke Sonntagsreden haben wir bisher genug gehört,“ so der GLB-KPÖ Kammerrat abschließend.