Scharfer Protest gegen Ausgliederungen in Graz

Kanal und Wirtschaftsbetriebe müssen bei der Stadt bleiben

„Alle politischen Kräfte in der AK sind jetzt aufgefordert, gemeinsam gegen die Ausgliederungspläne der Stadt Graz aufzutreten“. Das sagte GLB-Spitzenkandidat Peter Scherz am Donnerstag nach Bekanntwerden der Pläne, die Grazer Wirtschaftsbetriebe und den Kanal auszugliedern.

Peter Scherz: „Die Krise zeigt ganz deutlich das Versagen der Devise „Mehr privat –weniger Staat“. Wer jetzt ausgliedern will, was nur eine Vorstufe der Privatisierung ist, der will einen gescheiterten Weg weiter gehen.“
Der AK-Rat verwies auch darauf, dass die AK-Vollversammlung am 13. November 2008 ganz eindeutig für einen Privatisierungsstopp in Bund, Ländern und Gemeinden Stellung bezogen und sich für den Schutz und die Förderung des öffentlichen Eigentums eingesetzt hat.

Peter Scherz: „Personalabbau, Ausgliederungen und Verschlechterungen für die Beschäftigten lösen das Budgetproblem der Stadt Graz nicht. Jetzt sind Personalvertretung, Gewerkschaft und AK gefordert, um diesen unsozialen Plänen Einhalt zu gebieten“.

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