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Schluss mit den Verschlechterungen

29. März 2017: 

Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung plant in den nächsten Monaten zahlreiche Verschlechterungen, aber keine Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in unserem Land. Die GLB-KPÖ Fraktion wird diese in der März Vollversammlung der AK Steiermark zum Thema machen.

Mit dem neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung wurde zwar die Einführung eines Mindestlohnes beschlossen, dieser aber gleichzeitig auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Wirtschaftskammer fordert nun sogar Übergangsfristen bis 2025. Bis dahin wird dieser durch die Inflation vollkommen entwertet sein. Da die in Aussicht gestellten 1500 Euro ohnehin knapp bemessen sind, ist für uns als GLB-KPÖ klar, dass dieser Mindestlohn sofort kommen muss. Auch muss es Urlaubs- und Weihnachtsgeld geben und eine Wertsicherung für die Zukunft festgelegt werden.

Länger arbeiten soll zur Norm werden. Der 12-Stundenarbeitstag bringt enorme Mehrbelastungen, eine schlechtere Vereinbarkeit für Beruf und Familie und zudem droht ein massiver Verlust von Überstundenzuschlägen.

Unternehmen hingegen sollen mit einem Zuschuss zu den Lohnnebenkosten in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro weiter entlastet werden, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei zählt die Qualität dieser Arbeitsplätze nicht. Auch Teilzeitstellen von denen niemand leben kann, werden gefördert. Pikantes Detail am Rande, sogar der Wirtschaftskammerbeitrag der Unternehmen wird im Rahmen der Förderaktion zur Hälfte von der öffentlichen Hand übernommen.

Wohin die ständige Senkung der Lohnnebenkosten führt, zeigt sich nun anhand des Familienlastenausgleichsfonds. Aufgrund der 2015 beschlossenen Beitragssenkungen, drohen nun Kürzungen bei den Familienleistungen.

Auch die steirische Pendlerbeihilfe steht immer weniger Pendlern zur Verfügung. Den Höchstbetrag bekommt nur, wer täglich eine Wegstrecke von 150 km zurücklegt und weniger als 12.180 Euro im Jahr verdient. So sank die Zahl der genehmigten Ansuchen binnen eines Jahres von 9.257 auf 7.717. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ist dringend nötig.

Die Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes bei gleichzeitiger Lockerung des Kündigungsschutzes betrifft zahlreiche ältere Arbeitnehmer. Es droht ein weiterer Verlust von regulär bezahlten Arbeitsplätzen. Für ältere Langzeitarbeitslose sollen 20.000 Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt, unter anderem bei den Gemeinden, geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um befristete Stellen, die weit unter den regulären kollektivvertraglichen Einstufungen entlohnt werden, vielfach Teilzeit sind und keinerlei Perspektive auf ein reguläres Arbeitsverhältnis bieten. Im Gegenteil, den Betroffenen droht im Anschluss meist ein niedrigeres Arbeitslosengeld und eine niedrigere Pension.

Wir werden zu diesen Themen Anträge einbringen bzw. haben das beim 12-Stundenarbeitstag schon getan. Es bleibt zu hoffen, dass auch die sozialdemokratischen KammerrätInnen diesmal im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter agieren werden und nicht Bundeskanzler Kern die Mauer machen.

 

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