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Sozialdemokraten gegen Mindestlohnantrag!

19. April 2017: 

200.000 Beauskunftungen und rund 1.800 Gerichtsverfahren hat die AK im Jahr 2016 durchgeführt, so Kammerpräsident Pesserl einleitend in seiner Rede vor der steirischen Kammervollversammlung. Die AK sei damit unverzichtbar als Interessensvertretung.

Die Ebene der Reparatur, wie sie der Präsident nannte ist dabei aber nur ein Teil der Aufgaben der AK. Selbst angesprochen wurden vom Präsidenten die Gestaltung der Arbeitswelt mit den gewaltigen Herausforderungen, wie Digitalisierung und Industrie 4.0. Ziel sei es die Zukunft im Interesse der Menschen zu gestalten.

Pesserl bekannte sich dazu, dass die AK eine Vollzeitbeschäftigung für alle, die dies anstreben, will und dass Arbeitnehmer ihr Leben planen sollen können. Damit schnitt Pesserl die Frage der Arbeitszeit an. Der 12-Stunden-Arbeitstag trage nicht zu einem gesundheitsförderlichen Arbeitsplatz bei.

GLB-KPÖ Arbeiterkammerrat Uwe Süss ging in seiner Wortmeldung auf den Kammerpräsidenten ein, indem er ihn daran erinnerte, wer den 12-Stunden-Arbeitstag anstrebt: „Wie du sicher weißt, hat euer Bundeskanzler Kern die Forderung im Plan A wieder auf die Tagesordnung gesetzt. 12 Stunden arbeiten ohne Gegenleistung ist sein Konzept. Weil, dass es dafür irgendwann 1:1 Zeitausgleich und damit mehr zusammenhängende Freizeit gibt, ist wohl das Mindeste.

Ihr habt in der Kammer ja unserem letzten Antrag gegen den 12-Stundenarbeitstag im Ausschuss zugestimmt. Allerdings erwarte ich mir, dass da die AK Spitze offensiv auftritt und Beschlossenes auch nach außen hin vertritt. Da braucht es jetzt endlich Aktionen, bevor es zu spät ist. Denn was das neben enormer Mehrbelastung im Job und schlechterer Vereinbarkeit mit der Familie noch bedeutet, ist uns da herinnen wohl hoffentlich allen klar.

Die Überstundenzuschläge werden weg sein, wenn die Formel 10-12-60 kommt. 10 Stunden Normalarbeitszeit, 12 Stunden Höchstarbeitszeit, 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit. Und das Ganze bei 2 Jahren Durchrechnungszeitraum. Dann bedeutet das einen Verlust von rund 1,5 Milliarden Euro für die ArbeitnehmerInnen in unserem Land.“

Ebenso erinnerte Uwe Süss den Kammerpräsidenten an den im Regierungsprogramm stehenden Mindestlohn: „Wenn die Sozialdemokratie bei der Einführung eines Mindestlohnes so schnell gewesen wäre, wie beim Abbau des Kündigungsschutzes für Ältere Arbeitnehmer, dann hätte ich nichts dazu sagen müssen. Nur leider ist das nicht so.

Im Eiltempo wurde der Kündigungsschutz gelockert – im zuständigen Ausschuss des Nationalrates sitzen da einige prominente Gewerkschafter, ich sage nur die Namen Muchitsch, Katzian, Wimmer. Im Schneckentempo hingegen soll der Mindestlohn kommen.

Die Wirtschaftskammer stellt sich da mittlerweile ja eine Übergangsfrist bis 2025 vor. Dass der Mindestlohn nicht sofort kommen soll, wurde ja auch im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vereinbart. Und das ist der Grund warum die WKO jetzt so agieren kann. Für uns ist klar, dass er sofort und nicht erst dann kommen soll, wenn er nichts mehr Wert ist. Es muss 14-Monatsgehälter geben und es muss eine Wertsicherung geben, auch das wurde bisher nicht geregelt.“

Der von der GLB-KPÖ Fraktion gestellte Antrag, der genau dies beim Mindestlohnziel der Bundesregierung, nämlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, eine Wertsicherung und eine sofortige Einführung, forderte, wurde jedoch abgelehnt. Die Sozialdemokraten verhinderten mit ihrer Mehrheit, gegen alle anderen Fraktionen eine Annahme des Antrages. Damit zeigte die FSG wo sie wirklich steht.

 

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