Steiermark nach den AK-Wahlen

Arbeiterkammerrat Luttenberger: „Hauptsache Machterhalt gesichert, der Rest ist wurscht!"

AK-Rat und GLB-KPÖ-Fraktionsvorsitzender Kurt Luttenberger zeigt sich über das Tun der Arbeiterkammer - nach den AK-Wahlen ernüchtert: „Kaum sind die Wahlen vorbei, machen SP und VP so weiter wie bisher. Auch an der Handschlagqualität von AK-Neopräsident Pesserl muss leider stark gezweifelt werden“. So wurde eine noch für Juni oder Juli in Aussicht gestellte AK-Vollversammlung ohne triftigen Grund in den Herbst verschoben.

„Mit dieser Vorgangsweise bleibt das ArbeiterInnenparlament eigentlich eine „Abnickversammlung“, während der exklusive AK-Vorstand monatlich und geheim berät“, so der GLB-KPÖ AK-Rat. In Zeiten wie diesen, wo nach den EU-Wahlen ebenso alles so weitergeht wie gehabt, wo vor allem arbeitende Menschen, arbeitslose Personen und sozial Schwache „die Krot“ des permanenten Sozialabbaus schlucken müssen, ist dies nicht gerade ein guter Beginn.

Eine Besteuerung der Vermögen der Superreichen und eine Entlastung der Beschäftigten sowie ein Ende der Sozialkürzungen wären höchst an der Zeit. Luttenberger: „Es scheint wie immer zu sein. Der vor den Wahlen landauf, landab von der FSG plakatierte Slogan "Rücken wir die Dinge wieder zurecht", wurde von den Sozialdemokraten längst wieder vergessen."

Der GLB-KPÖ-AK-Rat kündigt für die nächste Vollversammlung Initiativen an, um die AK-Vollversammlung aufzuwerten und ihr den Stellenwert zu geben, den sie eigentlich haben sollte.

Kurt Luttenberger
Fraktionsvorsitzender der Liste GLB-KPÖ in der AK-Steiermark und Vorsitzender des GLB Steiermark