Steiermark: "Reformpartnerschaft" lähmt die AK

Stellungnahme von AK-Rat Kurt Luttenberger (GLB)

Die „Reformpartnerschaft“ von ÖVP und SPÖ lähmt auch die Aktivitäten der steirischen AK. Dieses Fazit zieht GLB AK – Rat Kurt Luttenberger nach der AK – Vollversammlung vom vergangenen Donnerstag.
Wenn es darum geht den drohenden EU – Fiskalpakt sozialkritisch zu hinterfragen bzw. abzulehnen oder sich für ein aktuelles steirisches Landesbudget ohne weiteren sozialen Kahlschlag einzusetzen, wiederholt sich in der AK dasselbe Spiel wie bei Bundesregierung oder Land Steiermark.
Die dementsprechenden Anträge (Ablehnung des EU – Fiskalpaktes bzw. für ein Steirisches Landesbudget mit Rücknahme des sozialen Kahlschlags) wurden von SP und VP rundweg und ohne große Diskussion abgelehnt. Für KurtLuttenberger ergibt sich eigentlich eine politisch paranoide Situation. Auf der einen Seite der Bericht von AK – Präsident Rotschädl über weitere zunehmende soziale und materielle Verschlechterungen; das Gastreferat von WIFO – Chefökonomen Marterbauer, der sich für einen starken Sozialstaat engagiert um ökonomische Krisen besser zu überstehen; der auch auf Anfrage des GLB meint, dass ein von der Bundesregierung aktuell betriebener Abschluss des EU – Fiskalpaktes letzten Endes den von AK und ÖGB gewünschten Sozialstaat weiter zertrümmern wird.
Gleichzeitig haben aber die Spitzen von AK und ÖGB hinter den Polstertüren sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen schon (wieder) grünes Licht zu Fiskalpakt und weiteren Sozialabbau zu Lasten ihrer Mitglieder gegeben.
GLB AK – Rat Luttenberger: "Es ist höchst an der Zeit, dass unsere Vertreter/innen der arbeitenden Menschen viel mehr politischen Mut an den Tag legen und nicht ihre hauptsächliche Aufgabe darin sehen, nur nach der Pfeife von EU und Kapital zu tanzen und ihre Mitglieder „ruhig“ zu stellen.“