Steuerreform: Der linke Blinker ist schon wieder eingezogen

SPÖ und FSG wieder treue Diener von Kapital, Milliardären und Spekulanten.

„Die aktuell von ÖGB und AK-Spitze bejubelte Steuerreform bleibt politisch eine schwere Bauchlandung“, so GLB-KPÖ AK Rat Kurt Luttenberger.

Erinnern wir uns an die vor rund sechs Monaten begonnene und von fast 900.000 Menschen unterzeichnete Unterschriftenkampagne. Diese forderte bekanntlich nicht nur eine Lohnsteuersenkung, sondern auch soziale und Verteilungsgerechtigkeit.

Die SPÖ übernahm diese Forderungen vor ihrem Parteitag eins zu eins in ihr Programm. Von diesen Forderungen ist nun politisch wenig übriggeblieben

Dazu GLB-KPÖ AK-Rat Kurt Luttenberger: „Es grenzt schon ans Abenteuerliche, wie denn diese rund fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden sollen. Sicher ist: Vermögende und Spekulanten werden weiter geschont. Diese reden vom Sparen und von Solidarität - verschieben aber weiter steuerfrei ihre Millionen, wie sie es gerade brauchen“.

Direkt frech hierbei findet AK-Rat Luttenberger den Sager des steirischen Spitzengewerkschafters Muchitsch, der sinngemäß meint, wir sollten jetzt alle gefälligst den Mund halten, denn es bliebe ja jetzt mehr im Lohnsackerl. Dazu AK-Rat Luttenberger: „In Wirklichkeit zahlen sich die arbeitenden Menschen diese Reform zu einem Gutteil durch die kalte Progression selbst. Zudem soll die Lohnsteuersenkung erst 2016 wirksam werden.“

Auch droht nach den steirischen Landtagswahlen bereits die nächste Belastungswelle. Die Liste GLB-KPÖ wird daher die Problematik der verunglückten Steuerreform bei der nächsten AK-Vollversammlung auf die Tagesordnung bringen.