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Steuerschieflage beseitigen - Wertschöpfungsanteil erhöhen

Steuersatz ab 100.000 Euro Einkommen von 50 auf 62 % erhöhen

Steuerschieflage beseitigen – Wertschöpfungsanteil erhöhen

Eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen von der hohen Steuern ist längst überfällig. Das Steueraufkommen wird immer stärker von denjenigen Teilen der Bevölkerung getragen, für die lediglich mittlere bis kleine Einkommen abfallen. Die Empfänger von Spitzeneinkommen, Unternehmens- und Vermögensbesitzer sind nahezu unbehelligt.

Der ÖGB fordert in seiner breit angelegten Kampagne von der Regierung
• „Lohnsteuer runter und zwar rasch!“
Die Arbeiterkammer ergänzt:
• den Eingangssteuersatz von 36, 5 auf 25 Prozent absenken
• kleine und mittlere Einkommen entlasten
• Einführung einer Millionärssteuer auf Netto-Privatvermögen ab einer Million Euro

Das ist gut. Die Kampagne muss unterstützt werden.

Die Forderung ist aber unzureichend!
Die Vermögen und Einkommen der Reichen müssen höher besteuert werden – sofort.

Schon 2009 forderte die KPÖ Steiermark
• Vermögen ab 1 Mio. Euro mit 5 Prozent zu besteuern.
Der GLB fordert
• den Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro jährlich von 50 auf 62 Prozent erhöhen
• die Gruppenbesteuerung abschaffen, die zu einer fast völligen Steuerentlastung der Großkonzerne führt
• die Steuerstufen jährlich mindestens um die Inflationsrate anpassen um die kalte Progression zu verhindern
• drastische Anhebung der Negativsteuer
• Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung von der Lohnsumme auf die Wertschöp-fung umstellen

Es ist gut, dass der ÖGB die Mitglieder und Öffentlichkeit einbezieht. Bereits 230 000 (bei Redaktionsschluss) Unterschriften bei 1,2 Mio Mitgliedern zeigen, dass die Steuerfrage den Menschen auf den Nägeln brennt. Angesichts der Milliardenzahlungen an die Profiteure der Hypo Alpe Adria nicht weiter verwunderlich.

Weitere Aufklärung tut not
Mehr als 80 Prozent der Steuern und Abgaben kommen von den Löhnen, Gehältern und Konsum. Nur ein geringer Anteil kommt aus Vermögen. Mit 1,3 Prozent hat Österreich die zweitniedrigsten Einnahmen aus Vermögenssteuern. Im Internationalen Schnitt sind es auch nicht viel, aber immerhin 5,4 Prozent. Diese Klasse wurde in der Vergangenheit beständig entlastet u.a. durch:
• Abschaffung der
o Kapitalverkehrssteuer
o Erbschafts- und Schenkungssteuer
o Vermögenssteuer und Bankenabgabe
• Senkung
o des Spitzensteuersatzes von 62 auf 50 Prozent
o der Körperschaftssteuer
• Schaffung der „steuerschonenden“ Privatstiftungen
• Steuerbegünstigung nicht entnommener Gewinne
• Gruppenbesteuerung, die eine Gegenverrechnung von Auslandsverlusten mit Inlandsgewinnen erlaubt.

Eine Umverteilung der Steuerzahlungen ist also möglich und notwendig. Niedrigere Steuern im unteren Bereich erhöhen die Kaufkraft und kurbeln den Binnenmarkt an, höhere Steuerleistung der Reichen verringern die Spekulation und bekämpfen die Krise.

Unser Anteil an der Wertschöpfung muss erhöht werden.
Steuerumverteilung ist richtig, sie ist die Umverteilung des bereits erarbeiteten bzw. angehäuften Vermögens. Sie ist aber kein Ersatz für eine offensive Lohnpolitik. Inflationsrate, Produktivitätszuwachs und eine Umverteilungskomponente – nur Forderungen in dieser Zusammensetzung können den Anteil der arbeitenden Menschen an der von ihnen erarbeiteten Wertschöpfung erhöhen. Im Börserl und in der Statistik erfahren wir das Gegenteil: Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ist seit 1992 von 75 % auf 69 % gesunken. Die Schieflage muss verringert werden. Wenn wir schon im Augenblick nicht die ganze Bäckerei bekommen können, dann wollen wir doch ein größeres Stück vom Kuchen, den wir selber backen.

Anne Rieger

 

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Dafür steht der GLB:

  • 35-Stunden Woche
    bei vollem Lohnausgleich
  • Recht auf Arbeit für alle
    Löhne und Gehälter von denen man leben kann
  • Privatisierungsstopp
    Betriebe in öffentlicher Hand sichern Arbeitsplätze
  • Genügend Lehrplätze für die Jugend
    Und 500 Euro Mindest-Lehrlingsentschädigung
  • Pensionsantrittsalter 55/60 für alle
    Frauen 55 Jahre, Männer 60 Jahre