Tag der Empörung! Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen!

Aufruf der Plattform 25

Es reicht! Für alle. Fair teilen statt kürzen!
Die Landesregierung zieht ihre brutalen Budgetkürzungen ungerührt durch: bei Menschen mit Behinderung sowie Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, bei Kindergartenkindern und Jugendlichen, bei Kulturschaffenden und ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich, bei sozial Schwachen, bei Bildungs- und Kultureinrichtungen und im Gesundheitssystem – Frauen sind oft mehrfach betroffen. Insgesamt ist das der massivste Anschlag auf soziale Standards und Lebensqualität, den die Steiermark in den letzten Jahrzehnten gesehen hat.

Aber Geld ist genug da, für die die sich’s richten:
Aufsteller von Spielautomaten, Schotterbarone und Großgrundbesitzer müssen sich keine Gedanken um ihr fettes Einkommen machen. Geld ist genug da für Airpowershow, Eigenwerbung der „Reformpartnerschaft“ und den Dschungel der Consultingfirmen, die die Landesregierung beraten.

Die Steiermark folgt damit einem internationalen Muster: Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, wird sie als willkommener Anlass für eine scheibchenweise Demontage von Sozialstaat und Demokratie verwendet. Die Zeche zahlen nicht Spekulanten und Superreiche, sondern wir, die wir die Krise nicht verursacht haben!

Das muss ein Ende haben:
WIR FORDERN PLUS 25 % FÜR KULTUR, SOZIALES, FRAUEN UND BILDUNG!
Die Finanzierung dieser Bereiche muss ebenso selbstverständlich sein wie die Aufrechterhaltung von Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung.

Bezahlt wird durch die Einführung einer Glückspielabgabe, Schotterabgabe, Nahverkehrsabgabe, Flächenversiegelungsabgabe, sowie auf österreichischer Ebene durch Einführung, bzw. Erhöhung vermögensbezogener Steuern, Steuern auf Aktiengewinnen und eine Finanztransaktionssteuer. Die gerade offengelegten Finanz- und Korruptionsskandale zeigen, dass genug Geld da ist.

Es reicht! Für alle. Echte Demokratie jetzt!
Empört Euch! Mit uns gemeinsam. Und kommt zum

TAG DER EMPÖRUNG AM 15.10.2011 – INTERNATIONALER AKTIONSTAG