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"Umverteilung ist eine Frage des Kampfes"

Peter Scherz und Kurt Luttenberger auf der AK-Vollversammlung

Auf der Vollversammlung der der steirischen AK am Donnerstag stellte Präsident Rotschädl ein Programm für die Einführung vermögensbezogener Steuern vor. Auch ein Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer fand eine Mehrheit.
Die beiden GLB- Kammerräte Peter Scherz und Kurt Luttenberger wiesen aber darauf hin, dass die Umverteilung von oben nach unten eine Kampffrage ist. Peter Scherz: „1 Prozent der Bevölkerung in Österreich besitzt 27 Prozent des Geldvermögens. Diesen großen Anteil werden sie nicht freiwillig hergeben. In der Auseinandersetzung um die Umverteilung ist die hoch gepriesene Sozialpartnerschaft ein Hindernis. Das hat man auch bei den soeben abgeschlossenen Lohnverhandlungen der Metaller gesehen.
Kurt Luttenberger forderte ebenfalls mehr Nachhaltigkeit und Konsequenz der AK ein: „Wir müssen unsere Stimme laut und deutlich erheben, damit die Arbeiterkammer nicht noch weiteren Rückhalt bei den arbeitenden Menschen verliert. Die Unternehmer nützen die Krise aus, um Arbeitsplätze zu vernichten und um Vollzeitbeschäftigung durch prekäre Arbeitsformen zu ersetzen. Hier muss die AK aktiv bleiben“.

AK unterstützt Forderungen der Studierenden

Die Vollversammlung beschloss einen Antrag des GLB zur Solidarität mit den Forderungen der Studierenden an den Universitäten: „Der freie Zugang zur Bildung und eine demokratische Universitätsreform sind auch im Interesse der arbeitenden Menschen.“ Bei diesem Antrag stimmten ÖAAB und Freiheitliche dagegen.
Hingegen wurde ein GLB-Antrag, der sich gegen die Ausgliederung von Bereichend er Daseinsvorsorge aus dem Magistrat Graz wandte, lediglich zugewiesen. Peter Scherz: „Die Politik kann nicht in allgemeinen Worten gegen den neoliberalen Wirtschaftskurs auftreten und gleichzeitig die Ausgliederung kommunaler Bereiche vorantreiben. Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung für die Politik!“
Ein Antrag des GLB zur Unterstützung der ÖBB wurde angenommen.

 

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