Weniger Steuern für die Kleinen

ÖGB-Steuerkonzept ist machbar

Ja zum ÖGB-Steuerkonzept. Es ist machbar! Aber es reicht nicht.

Weniger Steuern für die Kleinen
Der Eingangssteuersatz muss von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Lohnsteuer der unteren und mittleren Einkommen gehört drastisch verringert. Die Steuergutschrift für NiedrigverdienerInnen soll auf bis zu 450 Euro angehoben wer-den, auch PensionistInnen erhalten eine Negativsteuer bis zu 110 Euro. Da unter-stützen wir das ÖGB-Modell. Es ist machbar und steigert unsere Kaufkraft. Denn wir geben unser Einkommen sofort aus, für Lebensmittel, Miete, Betriebskosten, Klei-dung, Schulsachen, Haushaltsgerät, Renovierung, Fahrrad, Auto und vieles mehr. Mehr Kaufkraft bei uns heißt mehr Nachfrage. Höhere Nachfrage sichert Arbeitsplät-ze.

Die Steuerbemessungsgrundsätze müssen jährlich mindestens um die Inflationsrate angepasst werden, um die kalte Progression (Staffelung) zu stoppen. In der Schweiz, Frankreich und Kanada ist es so.

Wir brauchen Steuern um zu steuern
Natürlich brauchen wir weiterhin Steuern für Schulen, LehrerInnen, bezahlbare Woh-nungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und PädagogInnen, Öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Pflegeeinrichtungen und Personal, öffentliche Investitionen für Straßen, Bäder, Spielplatz- oder Parkerhalt und andere Verbesserungen unserer Lebensquali-tät.

Die Reichen können zahlen
Deswegen müssen die, die viel Geld erhalten oder schon erworben haben, verpflich-tet werden, höhere Steuern als bisher zu zahlen. Der ÖGB fordert eine Steuer auf Nettovermögen von 0,5 bis 1,5 Prozent. Vermögen bis 700.000 Euro bleiben steuer-frei und eine Erbschaftssteuer ab 300 000 Euro. Stiftungen sollen ebenfalls zahlen. Steuerbetrug muss mit ausreichend Personal beendet werden.

Wir unterstützen die Kampagne. Aber sie ist nicht ausreichend.
Wir fordern – die KPÖ Steiermark schon seit 2009 - Vermögen ab 1 Mio. Euro mit 5 Prozent zu besteuern, außerdem:
Ab 60 000 Euro Einkommen den Steuersatz auf 50 Prozent zu belassen und
den Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro jährlich von 50 auf 62 Pro-zent zu erhöhen. Das gab es schon in Österreich.
Die Gruppenbesteuerung muss wieder abgeschafft werden. Großkonzerne werden so fast völlig von der Steuer entlastet, denn eine Gegenverrechnung von Auslands-verlusten mit Inlandsgewinnen ist erlaubt.
Spekulationen sind mit einer Finanztransaktionssteuer zu belegen.

„Effizienzsteigerungen“ dürfen nicht zu Arbeitsplatzverlusten im unteren und mittleren Einkommensbereich führen.

Bisher ist es umgekehrt
Mehr als 80 Prozent der Steuern und Abgaben kommen von Löhnen, Gehältern und Konsum. Nur ein geringer Anteil kommt aus Vermögen. Im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen tragen vermögensbezogenen Steuern in Österreich nur zu 1,3 Prozent bei, im OECD-Schnitt sind es 5,4 Prozent.
Das reichste ein Prozent der Bevölkerung besitzt 37 Prozent des Vermögens!

Die Reichen wurden in der Vergangenheit beständig entlastet u.a. durch:
• Abschaffung der
o Kapitalverkehrssteuer
o Erbschafts- und Schenkungssteuer
o Vermögenssteuer und Bankenabgabe
• Senkung
o des Spitzensteuersatzes von 62 auf 50 Prozent
o der Körperschaftssteuer
• Schaffung von „steuerschonenden“ Privatstiftungen
• Gruppenbesteuerung, die eine Gegenverrechnung von Auslandsverlusten mit In-landsgewinnen erlaubt.

Unser Anteil an der Wertschöpfung muss erhöht werden.
Steuerumverteilung ist richtig, sie ist die Umverteilung des bereits erarbeiteten bzw. angehäuften Vermögens. Sie ist kein Ersatz für eine offensive Lohnpolitik. Inflations-rate, Produktivitätszuwachs und eine Umverteilungskomponente – nur Forderungen in dieser Zusammensetzung können den Anteil der Beschäftigten an der von ihnen erarbeiteten Wertschöpfung erhöhen. Im Börserl und in der Statistik erfahren wir das Gegenteil: Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ist seit 1992 von 75 % auf 69 % gesunken. Die Schieflage muss verringert werden.

Interessant: FPÖ, ÖVP-Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung, Team Stronach und der neue Finanzminister stoßen sich an einer Vermögenssteuer!

Anne Rieger